- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Bis Ende Jahr wollen der Bundesrat und die EU-Kommission fertig verhandelt haben. Es geht um ein Rahmenabkommen 2.0, also eine Art Supervertrag für die Bilateralen, die dann keine Bilateralen mehr sind.
Dieser Vertrag bringt allerdings nur der EU etwas – und die Schweiz kostet er enorm viel. Im übertragenen wie im wörtlichen Sinn.
Es wird sehr teuer
Denn ein solches Abkommen würde nicht nur die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz schwächen – es wäre auch sehr teuer. Brüssel will die sogenannten Kohäsionszahlungen auf mehrere Hunderte Millionen Franken anheben – pro Jahr.
Die EU versteht dies als Markteintrittsgebühr. Als ob sie nicht auch Zugang zum Schweizer Markt hätte. Und als ob sie nicht sogar mehr von der Schweiz profitierte als umgekehrt.
Ungleichheit mit Händen zu greifen
Die Ungleichheit ist also mit Händen zu greifen – und für den Verstand nicht zu begreifen.
Warum sollte die Schweiz Milliarden bezahlen, damit sie mit der EU Handel treiben kann? Und warum zahlt eigentlich nur Bern? Warum zahlt nicht auch Brüssel?
Andere Staaten fordern ja auch keine Gebühr, dass man mit ihnen Handel treiben darf.
Volk muss Bundesrat zurückpfeifen
Diese Milliardenabzocke illustriert, wie sich die EU versteht: als Machtapparat, der den Markt mit politischer Regulierung umarmt wie eine Boa constrictor ihr Opfer.
Aus Freihandel macht die EU Unfreihandel.
Stimmt der Bundesrat einem solchen Knebelvertrag zu, muss ihn das Schweizer Volk zurückpfeifen.
