Am 30. November entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung über elf Vorlagen – vier kantonale und sieben kommunale. Es geht um Prämienverbilligungen, Tempo 30, bezahlbaren Wohnraum und Investitionen in Schulen und Infrastruktur.
Die kantonalen Vorlagen
Mehr Geld für Prämienverbilligungen
Der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen soll im Gesetz von 80 % auf 100 % des Bundesanteils erhöht werden – rund 50 Mio. Franken zusätzlich für Menschen mit tiefem Einkommen.
Pro: SP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL
Contra: SVP, FDP, EDU
«Grundrecht auf digitale Integrität»
Die Piraten-Initiative verlangt ein neues Grundrecht gegen Datenmissbrauch und Überwachung sowie garantierte analoge Zugänge.
Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist abgeschwächt.
Initiative: Nur AL dafür; restliche Parteien dagegen
Gegenvorschlag: Breite Zustimmung – ausser SVP & FDP
«Mehr bezahlbare Wohnungen»
Die Initiative fordert ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstückskäufen.
Der Gegenvorschlag will die Wohnbauförderung verdoppeln (180 → 360 Mio.).
Initiative: Links/GLP dafür – Bürgerliche dagegen
Gegenvorschlag: Umgekehrte Fronten
Strassengesetz / Mobilitätsinitiative
Die Hauptverkehrsachsen in Zürich und Winterthur sollen Tempo 50 behalten – der Kanton hätte das Sagen, nicht die Städte.
Pro: SVP, FDP, Mitte, EDU
Contra: SP, GLP, Grüne, EVP, AL
Die städtischen Vorlagen
Prämienentlastungsinitiative
Zuschüsse der Stadt für tiefere/mittlere Einkommen: 250–500 Fr. jährlich. Kosten: 60 Mio.
Pro: SP, Grüne
Contra: FDP, GLP, SVP, Mitte, EVP
Enthaltung: AL
Gestaltungsplan «Seebahn-Höfe»
Ersatz bestehender Genossenschaftssiedlungen im Kreis 4 durch 350 Wohnungen.
Pro: Breite Mehrheit
Contra: AL
Velo-Rahmenkredit (350 Mio.)
Neuer Kredit für kommunale und regionale Velowege.
Pro: SP, Grüne, GLP, AL
Contra: FDP, SVP, Mitte
Enthaltung: EVP
Erweiterung Schulhaus Riedhof (108 Mio.)
Neubau für wachsende Schülerzahlen in Höngg, inklusive Doppelturnhalle.
Pro: Linke + GLP + Mitte + EVP
Contra: FDP, SVP
Mehr Beiträge für Elch-Familienzentren (2,3 Mio.)
Erhöhung der jährlichen Subventionen für Beratung und Betreuung.
Pro: SP, FDP, Grüne, AL, Mitte, EVP
Contra: SVP
Enthaltung: GLP
Gemeindeordnung – Anpassungen bei Wahlen
Mehr Infos zu Kandidierenden auf Wahlzetteln und Zuständigkeit fürs Wahlbüro neu beim Stadtrat.
Pro: Alle Parteien
Neubau Wohnsiedlung Luchswiese (77,4 Mio.)
Abriss und Ersatzbau: 90 gemeinnützige Wohnungen, mehr Platz für Familien; zusätzlich Schul-Infrastruktur.
Pro: Fast alle
Contra: SVP
