Die Einzelinitiative «Keine Steuergelder für Terroristen» richtete sich nicht ausdrücklich gegen eine Organisation. Kanton und Gemeinden müssten aber die Empfänger etwa nach Sanktionslisten oder Verboten durch demokratische Staaten überprüfen.
«Selbstverständlichkeit»
Susanne Brunner (SVP, Zürich) sprach von einer «Selbstverständlichkeit». Auch Mario Senn (FDP, Adliswil) fand den Vorstoss sinnvoll. «Staatliche Zahlungen sollen möglichst transparent sein», sagte er.
Nicola Siegrist (SP, Zürich) las zwischen den Zeilen, dass das Palästinenserhilfswerk der UNO (UNRWA) gemeint sei. Die Stadt Zürich spendete im vergangenen Jahr an die UNRWA. Ein Verbot würde zum humanitären Desaster in Gaza beitragen, meinte Siegrist. Ein neues Gesetz sei nicht zielführend, sagte Andrea Gisler (GLP, Gossau), auch wenn sie die Zahlung der Stadt Zürich kritisierte.
Öffentliche Debatte funktioniere
«Respektieren Sie doch den demokratischen Entscheid des Zürcher Gemeinderats», fand Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Priska Hänni-Mathis (Mitte, Regensdorf) hielt das Anliegen für legitim, sah aber keine praxistaugliche Lösung in der Initiative. Die öffentliche Debatte funktioniere, es brauche keinen «zusätzlichen Kontrollapparat».
Bund muss diskutieren
Der Konflikt im Nahen Osten war auch Thema eines zweiten Vorstosses. Eine Bürgerin und ein Bürger forderten mit einer Einzelinitiative die Anerkennung Palästinas als Staat. Mandy Abou Shoak (SP, Zürich) wies auf die Lage in Gaza hin. Forscher sagten, was dort geschehe, entspreche den Kriterien eines Völkermords. «Der Kanton ist nicht die richtige Ebene, aber der Krieg beschäftigt viele Menschen», sagte sie. Die Anerkennung sah sie als Signal für die Zwei-Staaten-Lösung.
SVP, Mitte, GLP und FDP verwiesen für ihre Ablehnung auf den Bund, der für die Aussenpolitik zuständig sei. Mit 47 Stimmen kam die Unterstützung nicht zustande.