Kantonsbudget mit kleinem Minus

Der erwartete Saldo verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um 320 Mio. Franken. Negativ wirken sich die höheren Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich, an die stationäre Spitalversorgung und an die Prämienverbilligung aus.

Wie der Kanton Zürich mitteilt, tragen zur Verschlechterung zudem die höheren Beiträge für Zusatzleistungen zur AHV/IV bei. Der Anstieg geht auf den höheren Kostenanteil des Kantons und die Entlastung der Städte und Gemeinden sowie die demografische Entwicklung zurück.

Stabile Aussichten

Positiv wirken sich für den Kantonshaushalt die besseren Aussichten im Geschäftsgang des Universitätsspitals Zürich und des Kantonsspitals Winterthur aus. Diese Spitäler rechnen für 2026 mit einem positiven oder ausgeglichenen Ergebnis. Aufgrund der guten Wirtschaftslage geht der Regierungsrat zudem von höheren Steuereinnahmen aus.

Diese Annahmen stützen sich wie üblich auf das jährliche Hearing der Finanzdirektion mit Prognoseexperten. Der Regierungsrat legte zudem für die zu erwartenden Kreditreste eine pauschale Budgetkorrektur von 200 Mio. Franken fest und führt damit im Sinne der Budgetgenauigkeit und der Transparenz eine bewährte Praxis fort.

Hohe Investitionen in Infrastruktur

Die weiterhin starke Bautätigkeit des Kantons prägt die Investitionsrechnung. Der Budgetentwurf sieht Investitionsausgaben von 1435 Mio. Franken vor. Unter Berücksichtigung der geschätzten Kreditübertragungen aus dem laufenden Jahr stehen 2026 bis zu 1600 Mio. Franken für Investitionsvorhaben zur Verfügung. Über die ganze Planungsperiode bis 2029 wird mit Investitionsausgaben von insgesamt 5,7 Mrd. Franken gerechnet.

Zur sorgfältigen und zielgerichteten Verwendung der vorhandenen Steuergelder führte der Regierungsrat wie im vergangenen Jahr eine Investitionspriorisierung durch. Dennoch kann der Kanton Zürich seine umfangreichen Investitionen in seine Infrastruktur derzeit nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren.

Anstieg der Verschuldung abgebremst

Die Verschuldung steigt über die gesamte Planungsperiode 2026–2029 um insgesamt 1,4 Mrd. Franken an. Der Anstieg fällt im Vergleich zur Vorjahresplanung weniger stark aus, was auch auf die Investitionspriorisierung und die höheren Steuererträge zurückzuführen ist. Der Regierungsrat erachtet ihn indes weiterhin als zu hoch.

Schon in den vergangenen zwei Rechnungsjahren musste der Kanton mehr als 500 Mio. Franken zusätzliche Schulden aufbauen. Weiter sind die Folgen des Entlastungspakets 2027 des Bundes auf die Kantone unklar. Bei einer Umsetzung der geplanten Überwälzungen kommen auf den Kanton Zürich zusätzliche Belastungen von rund 100 Mio. Franken zu. Die Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) waren zuletzt äusserst volatil; für die Planungsjahre ist jeweils eine Tranche eingestellt ist.

Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten und des bereits tiefen Selbstfinanzierungsgrads bei gleichzeitig hohem Investitionsvolumen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat für die Jahre 2026 und 2027 einen gleichbleibenden Steuerfuss von 98 Prozent der einfachen Staatssteuer.

Der Kanton Zürich verfügt über einen soliden Staatshaushalt mit der Bestnote «AAA» von S&P Global, welche die höchste Bonität ausdrückt. Der Kanton erfüllt die Vorgaben des mittelfristigen Ausgleichs und investiert in die Lebensqualität des Standorts. Die Arbeitslosigkeit und die Teuerung sind tief.

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Prosperität und mit Blick auf die Verschuldung sind neben den ergriffenen Massnahmen in der Erfolgs- und der Investitionsrechnung weitere Anstrengungen nötig. Die finanzpolitische Lage bleibt insgesamt herausfordernd.