Ein neuer Menschenrechtsbeirat mit über 30 Mitgliedern aus Verwaltung, NGOs und Politik soll gegründet werden. Er soll eine Bestandsaufnahme zur Lage der Menschenrechte in Zürich machen und ein Aktionsprogramm sowie eine Menschenrechtserklärung entwickeln. Dies schreibt die «NZZ am Sonntag».
Bewusstsein stärken
Zürich bietet zwar bereits viele Programme mit menschenrechtlicher Relevanz (z. B. günstiger Wohnraum, Ausweis für Sans-Papiers, Anti-Rassismus-Initiativen), doch diese seien zu wenig bekannt. Ziel sei es, das Bewusstsein zu stärken und die Massnahmen besser zu koordinieren.
Stadtrat rechtlich dagegen
Der Stadtrat anerkennt, dass Zürich in vielen Bereichen bereits menschenrechtlich aktiv ist. Er unterstützt die Idee grundsätzlich, hält den Vorschlag für geeignet, Maßnahmen zu bündeln und sichtbarer zu machen. Rechtlich lehnt er die Motion aber ab, da die Umsetzung in den Kompetenzbereich des Stadtrats fällt, nicht des Parlaments.
Postulat vorgeschlagen
Die Motion soll in ein Postulat umgewandelt werden, um das Anliegen zu prüfen, ohne zur Umsetzung verpflichtet zu sein.