Die Stadt Zürich wehrt sich entschieden gegen Pläne des Kantons, ihr die Kompetenz zur Signalisation von Tempo 30 auf Hauptstrassen zu entziehen.
Verfassungsbruch?
Der rot-grün dominierte Stadtrat sieht darin einen politischen Angriff und fühlt sich bevormundet. Bislang durfte die Stadt – ebenso wie Winterthur – eigenständig über Temporeduktionen entscheiden, während alle anderen Gemeinden im Kanton dafür die Zustimmung des Kantons benötigen.
Besonders scharf äusserte sich Stadträtin Simone Brander (SP), die das Vorgehen der kantonalen Regierung mit der Politik von US-Präsident Donald Trumps verglich und ihr Verfassungsbruch vorwarf.
«Anti-Auto-Politik»
Gegner des Referendums, insbesondere Vertreter der SVP, argumentieren hingegen, dass es lediglich um eine Verordnungsänderung gehe und Tempo 30 erhebliche Nachteile für Gewerbe und öffentlichen Verkehr mit sich bringe.
Die Debatte im Stadtparlament war emotional geladen: Bürgerliche Parteien warnten vor einer Verlagerung des Verkehrs in Wohnquartiere und kritisierten die rot-grüne «Anti-Auto-Politik».
Die Linke betonte hingegen die Vorteile für Lärmschutz und Verkehrssicherheit und sah nur minimale Zeitverluste für Autofahrer.
Stadt-Kanton-Konflikt
Die Auseinandersetzung steht exemplarisch für einen tiefer liegenden Konflikt zwischen städtischen und kantonalen Interessen – zwischen dem Wunsch nach einer lebenswerten, lärmreduzierten Stadt und dem Streben nach uneingeschränktem Verkehrsfluss.