Die Gemeinde Männedorf hat ein umfassendes Konzept erarbeitet, das die lokalen Emissionen bis zum Jahr 2040 auf netto null bringen soll. Grundlage dafür ist das kantonale Klimaziel des Kantons Zürich.
Das geplante Vorgehen ist in drei Etappen gegliedert. Für die erste Phase bis ins Jahr 2028 sind insgesamt 34 Massnahmen vorgesehen. Diese sollen rund 1,2 Millionen Franken kosten und verschiedenste Bereiche betreffen.
Zu den geplanten Punkten gehören etwa Förderbeiträge für den Austausch fossiler Heizsysteme, die Planung neuer Wärmeverbunde sowie der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die Vorlage wurde bereits von der Gemeindeversammlung diskutiert und angenommen.
Da jedoch ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten den Antrag an die Urne verwiesen hat, muss nun die gesamte Bevölkerung erneut entscheiden.
Rückhalt aus Politik und Zivilgesellschaft
Die Klimastrategie wurde in einem Mitwirkungsverfahren mit rund 120 Beteiligten aus der Bevölkerung entwickelt. Der Gemeinderat und zahlreiche Parteien – darunter SP, Grüne, GLP und Mitte – unterstützen die Vorlage.
Auch die Rechnungsprüfungskommission steht hinter dem Vorhaben. Unterstützung kommt zudem von einer lokalen Klimagruppe, die den Plan als realistisch und ökonomisch tragbar einstuft.
Diese verweist auf bewährte Methoden wie Einsparungen beim Energieverbrauch, erneuerbare Energiequellen sowie die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Im Vorfeld der Abstimmung veranstaltet die Gruppe am 6. Mai um 19:00 Uhr im Kino Wildenmann eine Diskussion mit dem elsässischen Bürgermeister Jean-Claude Mensch und dem Männedörfler Gemeinderat Erich Meier.
Scharfe Kritik
Gegenwind kommt besonders von der FDP, die der Vorlage Täuschung vorwirft. Die Partei fordert, dass die Gemeinde zuerst in eigenen Bereichen wie Verwaltung und Schule aktiv wird – beispielsweise durch den Ersatz von Heizsystemen oder den Umstieg auf Elektromobilität bei der Fahrzeugflotte.
Man lehnt es ab, die Bevölkerung durch Vorschriften einzuschränken. Einzelne Massnahmen wie Parkplatzabbau würden ihrer Ansicht nach sogar den lokalen Einkauf schwächen.
Zudem kritisiert die FDP den Mitteleinsatz für Studien und die ausufernde Dokumentation. Eine kommunale Strategie sei überflüssig, da sich die Gemeinde bereits an kantonale und nationale Vorgaben halten könne.
Auch das Bürgerkomitee «Männidörfler Bürgerkomitee der Vernunft» wendet sich gegen das Konzept. Es sieht darin einen kostspieligen und bürokratischen Fehlentscheid.
Bodeninitiative
Ein weiteres Thema der Abstimmung ist die Bodeninitiative, eingebracht von SP und Grünen. Diese verlangt, dass die Gemeinde künftig keine Grundstücke mehr verkauft.
Ausgenommen wären einzig Flächen unter 100 Quadratmetern, der Verkauf von Stockwerkeigentum, Tauschgeschäfte sowie Veräusserungen an Kanton oder Bund für öffentliche Zwecke. Ziel ist es, das kommunale Land zu sichern.
Argumente der Befürworter
Befürwortet wird die Initiative von SP, Grünen und EVP. Sie verweisen darauf, dass Boden ein nicht vermehrbares Gut sei. Einmal verkauft, könne er nicht wieder zurückgeholt werden.
Da die Landreserven der Gemeinde bereits gering seien, sei es wichtig, den vorhandenen Grund langfristig für Projekte wie Schulen, Spielplätze oder preisgünstigen Wohnraum zu bewahren.
Man verweist auf ähnliche Regelungen in Städten wie Adliswil und Wädenswil, wo entsprechende Massnahmen bereits erfolgreich eingeführt wurden.
Gemeinderat schlägt Kompromiss vor
Zwar unterstützt der Gemeinderat die grundsätzliche Zielrichtung der Initiative, hält sie aber für zu restriktiv. Er bringt daher einen Gegenvorschlag ein, der auf eine Änderung der Finanzkompetenzen abzielt.
Laut diesem sollen Grundstücksverkäufe bis 250’000 Franken weiterhin vom Gemeinderat entschieden werden dürfen. Heute liegt dieser Schwellenwert bei 2 Millionen.
Die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung soll ab 250’000 Franken greifen und ab 2 Millionen soll das Volk entscheiden. Aktuell liegt die Urnengrenze bei 4 Millionen.
Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag erhält Unterstützung von der Rechnungsprüfungskommission und allen politischen Parteien ausser SP und Grünen. Auch die FDP setzt sich dafür ein, da man sich davon eine ausgewogene Entscheidungsstruktur verspricht.
Die Initiative selbst wird als zu rigide eingeschätzt. Ein generelles Verkaufsverbot verhindere laut Kritikern künftige demokratische Entscheidungen zu Einzelfällen.
SP und Grüne befürworten zwar den Gegenvorschlag inhaltlich, halten jedoch an ihrer Initiative fest, weil sie deren Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt sehen.
Stichfrage
Sollten sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag an der Urne angenommen werden, entscheidet die Stichfrage. SP und Grüne rufen zur Unterstützung der Initiative auf – die übrigen Parteien empfehlen, den Gegenvorschlag zu bevorzugen.