Während in grossen Gemeinden bereits heute Fachleute über Sozialhilfe-Gesuche entscheiden, sind in kleineren Gemeinden oft noch gewählte Laienbehörden wie der Gemeinderat zuständig. Ein Antrag auf Unterstützung, etwa für eine Zahnbehandlung, könnte somit von Personen entschieden werden, die man täglich im Dorf trifft.
Die Zürcher Regierung will das ändern. Künftig sollen ausschliesslich professionelle Sozialdienste für die Fallführung verantwortlich sein. Die politischen Behörden würden nur noch strategische Aufgaben übernehmen, wie das Festlegen von Richtlinien.
Knappes Rennen im Kantonsrat
Zunächst schien die Vorlage breite Unterstützung zu finden. Doch dann kippte die Mitte-Partei überraschend auf die Seite der SVP und FDP, die gegen die Gesetzesänderung sind. Damit stehen sich zwei Blöcke mit gleicher Sitzanzahl gegenüber.
Die Gegner argumentieren, dass dies eine «Entmachtung der demokratisch legitimierten Sozialbehörden» sei. Zudem befürchten sie höhere Kosten für kleine Gemeinden. Hans Egli (EDU) kritisierte eine «zu enge Nähe» zwischen Sozialdiensten und Klienten, die zu einer «Kuschel-Sozialpolitik» führen könnte. Die SVP drohte bereits mit einem Referendum.
Befürworter setzen auf Fachkompetenz
Die Befürworter halten dagegen. Es ginge darum, dass qualifizierte Fachkräfte über Sozialhilfe entscheiden. Die Grünen warfen den Gegnern «Angst vor Machtverlust» vor.
Besonders in der Kritik steht die Mitte-Partei, die ihre Meinung geändert hat.
Entscheidung steht aus
Noch ist nichts endgültig entschieden. Die Schlussabstimmung findet in einigen Wochen statt. Beide Seiten werden dann darauf achten, dass möglichst alle ihre Stimmen abgegeben werden. Sollte die Vorlage scheitern, könnte das Thema per Referendum den Weg vors Volk finden.