Der Kantonsrat hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss vorläufig unterstützt.
Die Parlamentarische Initiative (PI) von FDP und SVP holte 69 Stimmen. 60 waren für die vorläufige Unterstützung der PI nötig. Das Geschäft geht nun in die zuständige Kommission des Kantonsrats, die eine Vorlage ausarbeitet.
Von den Kommissionen zurück ins Parlament
Dann wird das Parlament erneut über eine Maximalquote entscheiden, allerdings braucht es dann nicht nur 60 Stimmen, sondern eine normale Mehrheit. Dies dürfte jedoch schwierig werden, denn der Vorstoss stösst bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.
«Die Gemeinden am Limit»
Die PI fordert, dass die Asylaufnahmequote für die Gemeinden nicht höher als 1 Prozent liegen darf, also eine geflüchtete Person auf 100 Einwohnerinnen und Einwohner. Seit vergangenem Sommer liegt die Quote bei 1,6 Prozent, also 16 Personen auf 1000 Einwohner.
«Die Gemeinden sind bei der Bewältigung der Asylquote am Limit», begründete Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) den Vorstoss. Der Platz für neue Unterkünfte in den Gemeinden sei angesichts der Wohnungsknappheit extrem begrenzt und gleichzeitig schliesse SP-Bundesrat Beat Jans Bundesasylzentren.
«Unsolidarisch und verantwortungslos»
Zusätzlich zur maximalen Aufnahmequote fordert der Vorstoss, dass den Gemeinden nur noch anerkannte Flüchtlinge mit abgeschlossenem Verfahren zugeteilt werden, also keine vorläufig Aufgenommenen, die dann bei den Gemeinden Sozialhilfe beziehen.
Die linke Ratsseite und die Mitte bezeichneten den Vorstoss als «unsolidarisch» und «verantwortungslos». Das sei Asylpolitik unter dem Motto «das Boot ist voll», sagte Lisa Letnansky (AL, Zürich). «Wie stellen Sie sich das vor? Es kommen so viele, wie eben kommen».
Auch die SP dagegen
Gleicher Meinung war die SP. Eine starre Obergrenze würde das Asylsystem völlig durcheinanderbringen, sagte Alan David Sangines (Zürich). Es würden ja nicht weniger Leute einreisen. «Sie bleiben einfach länger in den kantonalen Zentren.»