Es mache keinen Sinn, dass diese Mindereinnahmen im Budget ständen, sagte Gianna Berger (AL, Zürich). "Beim Budget soll man sich an den realistischen Einnahmen orientieren."
Je nach Abstimmungsergebnis fallen diese 70 Millionen frühestens im Jahr 2026 weg, falls überhaupt. Die Grünen vermuten, dass 70 Millionen Mindereinnahmen "sogar eher tief geschätzt" sind. "Die Ausfälle dürften höher sein", sagte Selma L'Orange Seigo (Zürich).
Im September hatte der Kantonsrat entschieden, dass der von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) beantragte zweite Teil der Steuervorlage 17 umgesetzt werden soll.
Diese Vorlage sieht vor, den Gewinnsteuersatz für Unternehmen weiter zu senken, von 7 auf noch 6 Prozent. Zum Ausgleich wollte Stocker eigentlich eine höhere Dividendenbesteuerung in der Vorlage unterbringen, damit diese für das Volk "verträglicher" wird.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament strich diesen Ausgleich jedoch aus der Vorlage. Grossaktionäre würden damit keine höheren Steuern abliefern müssen. Wann die Vorlage vors Volk kommt, ist noch offen.
Der Kantonsrat diskutiert aktuell über das Budget 2025. Debatten-Start war am Montag. Die Sitzung von heute Dienstag wird voraussichtlich bis spätabends dauern. Mit einem Abschluss wird erst kommende Woche, am Montag 16. Dezember, gerechnet.