Gemäss Initiativtext soll die Bundesverfassung mit einem neuen Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzt werden. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Danach soll der Bundesrat aufgrund des Geburtenüberschusses eine Limite setzen.
Personenfreizügigkeit gefährdet
Wohnen vor 2050 9.5 Millionen Menschen im Land, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen. Etwa dürften vorläufig Aufgenommene dann keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und auch nicht mehr eingebürgert werden. Auch der Familiennachzug soll in diesem Fall eingeschränkt werden.
Internationale Abkommen, die zu einem Wachstum der Bevölkerung führen, müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklausel neu aushandeln. Reicht das alles nicht, um den Grenzwert einzuhalten, muss die Schweiz als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen.
«Landschaft und Wohlstand wahren»
Die Einhaltung des Grenzwertes gilt laut der SVP insbesondere zum Schutz der Umwelt. Die Initiative sei dringend nötig zum Schutz der einzigartigen Landschaft und hohen Lebensqualität, schreibt sie. Bewahren will die SVP mit der begrenzten Zuwanderung auch den überdurchschnittlichen Wohlstand der Schweiz.