- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Behörden verweigerten in den letzten Tagen die Bewilligung für verschiedene Kundgebungen, so in Zürich und Basel. Dabei ging es um den Nahostkonflikt, es wurde aber auch eine Kundgebung von Corona-Massnahmenkritikern verboten, gegen die die linksextreme Antifa mobilisiert hatte.
Behörden haben keine Argumente
Solche Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wiegen schwer. Die Behörden müssen schon sehr gute Argumente haben und ein Verbot genau begründen. Doch gerade dies ist hier nicht der Fall. Pauschal und juristisch schludrig heisst es einfach «njet».
Verdacht der Willkür
Im Fall der Freiheitstrychler und anderer Massnahmen-Kritiker, die in Basel demonstrieren wollten, wiegt der Staatseingriff besonders schwer. Es entsteht der Verdacht von Willkür – nachdem schon die bleiernen Jahre der massiven Massnahmen von willkürlichen Entscheiden geprägt gewesen sind.
Wozu haben wir denn Ordnungskräfte?
Hinzu kommt: In einem Rechtsstaat ist der Staat dazu da, das Recht zu schützen. Die Drohung potenzieller Gewalttäter wie der Antifa dürfen nicht dazu führen, dass friedliche Demonstrationen für Verfassung, Frieden und Freiheit abgemurkst werden.
Wozu haben wir denn Ordnungskräfte, wenn nicht dazu, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu garantieren?
Auch abwegige, dumme Meinungen zulassen
Schliesslich ein letztes Argument: In einer Demokratie müssen auch abwegige, dumme, selbstentlarvende Meinungen möglich sein. Die Grenze des Sagbaren definiert das Strafrecht.
Gerade jene Ansichten, die wir nicht teilen, müssen wir zulassen können. Das ist heute immer weniger der Fall, es greift eine moralisierende Intoleranz der angeblich Toleranten um sich.
Sagen, was die hören wollen
Die freisten Geister und hellsten Aufklärer haben das schon immer erkannt. «Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen», sagte George Orwell.
Und Voltaire betont gegenüber einem Gegner: «Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.»
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.