Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen betragen 21,4 Mio. Franken, diejenigen des Finanzvermögens 6,9 Mio. Franken. Der Beitrag an den Finanzausgleich liegt mit 12,5 Mio. Franken rund 1,8 Mio. Franken tiefer als noch im Vorjahr. Trotz der vergangenen positiven Jahresabschlüsse, die kumuliert zu einer hohen Liquidität führten, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss bei 78 Prozent zu belassen. Damit setzt der Gemeinderat den Fokus auf die kontinuierliche Weiterentwicklung von Stäfa.
Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Budget und den finanzpolitischen Zielen auseinandergesetzt. Das Budget 2024 in der vorliegenden Fassung enthält alle öffentlichen Aufgaben ohne Kürzungen oder Einsparungen. Es zeigt bei den Personalkosten ein beachtliches Wachstum, das vor allem bei der Schule Stäfa, beim Alterszentrum Lanzeln und teilweise in der Allgemeinen Verwaltung erwartet wird. Das Wachstum ist aus Sicht des Gemeinderats allerdings notwendig, um die öffentlichen Aufgaben angemessen zu gewährleisten.
Steuerfuss bei 78 %
Im Weiteren erlaubt das Budget 2024 insbesondere alle ausführbereiten werterhaltenden Massnahmen in die Infrastruktur, im Interesse der Erhaltung der Standortqualität. Die sich konstant gut entwickelnden Steuererträge und die erneut weit über den Erwartungen eingehenden Grundstückgewinnsteuern führten zu einer hohen Liquidität von aktuell rund 50 Mio. Franken. Der Finanzhaushalt ist deshalb derzeit in einer äusserst robusten Verfassung. Der Gemeinderat sieht sich in seiner Strategie bestätigt, mit der letztjährigen Steuersenkung von zwei Prozentpunkten auf 78 % moderate Mindereinnahmen an Steuern mittelfristig in Kauf zu nehmen, ohne die Liquidität des Finanzhaushalts der Gemeinde ernsthaft zu gefährden.
Investitionslast von 268 Mio. Franken
Der Grund: Die im Finanzplan im steuerfinanzierten Bereich aufgeführten Investitionen mit einer rekordhohen Investitionslast von 268 Mio. Franken sind teilweise erst in der Planungsphase und werden voraussichtlich frühestens ab 2026 in Realisierung gehen und Liquiditätsbedarf auslösen. Der Steuerfuss soll deshalb für das Jahr 2024 wie zwei bis drei Jahre darüber hinaus auf 78 Prozentpunkten bleiben. Ab 2027 rechnet der Finanzplan wieder mit einer Anhebung des Steuerfusses.
Bildung 120 Mio. Franken
Der Finanzplan zeigt über die ganze Planperiode ein hohes Investitionsvolumen allein im steuerfinanzierten Bereich von 268 Mio. Franken. Dieses verteilt sich auf die wichtigsten Bereiche wie folgt:
Bildung 120 Mio. Fr.
Verwaltungsliegenschaften 110 Mio. Fr.
Gemeindestrassen 15 Mio. Fr.
Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 13 Mio. Fr.
Gewässer und Hochwassersicherung 3 Mio. Fr.
Übrige Projekte (wie: Feuerwehr, Seebäder, Mobiliar) 7 Mio. Fr.
Ob ab 2027 eine Anhebung des Steuerfusses notwendig wird, hängt von der Stabilität bei den Steuererträgen sowie von der Kostenentwicklung im Betrieb und bei den Investitionsvorhaben ab.
Hohes Finanzvermögen der Gemeinde
Entwickelt sich der Haushalt in dieser Beziehung plangemäss, wäre eine Anhebung des Steuerfusses zur Finanzierung der Investitionen nicht unmittelbar notwendig, denn die Gemeinde verfügt über ein hohes Finanzvermögen (inkl. flüssige Mittel und Festgelder) von rund 136 Mio. Franken. Eine negative Entwicklung wie eine Unterfinanzierung des Haushalts (Selbstfinanzierungsgrad unter 100 %) wäre damit mittelfristig durchaus zu verantworten.
Die zukünftige Entwicklung des Finanzhaushaltes der Gemeinde wird einerseits von der konjunkturellen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Steuererträge und andererseits von Umfang und Zeithorizont der Investitionsvorhaben abhängen. Die geplanten Investitionen, die alle auf ihre Berechtigung und zeitliche Dringlichkeit überprüft wurden, können nicht durch den Cashflow gedeckt werden. Der Finanzplan zeigt auf, dass den hohen Investitionen in den Jahren 2025-2028 eine tiefe Selbstfinanzierung gegenübersteht, die zum Abbau der liquiden Mittel führen wird. In den vergangenen Jahren hat sich aber gezeigt, dass aus verschiedenen Gründen (wie Einsprachen, Abhängigkeit von Dritten, personelle Engpässe usw.) die Investitionsausgaben immer deutlich unter den Planungswerten lagen. Die Haushaltsgrundsätze sind im Wesentlichen eingehalten, Abweichungen sind begründet durch die aktuelle, mit der Steuerfusssenkung 2022 verbundene und von der Gemeindeversammlung legitimierte Strategie des Gemeinderats.