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Küsnacht
05.10.2023
05.10.2023 07:57 Uhr

Steuern sollen 2% sinken

Bild: zvg
Der Gemeinderat von Küsnacht will trotz eines leichten Defizits die Steuern senken. Die Reserven und die Aussichten seien gut genug.

In der offiziellen Mitteilung des Gemeinderats steht:

Der Gemeinderat hat das Budget und den Steuerfuss für das Jahr 2024 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2023 verabschiedet. Der Gemeinderat beantragt eine Steuerfussreduktion um 2 Prozentpunkte auf 73%. Diese ist angesichts der intakten Aussichten für die kommenden Jahre, der hohen Überschüsse der Vorjahre sowie der sehr soliden Eigenkapitalausstattung angezeigt. Das Budget 2024 zeigt mit einem Aufwandüberschuss von 0.3 Mio. Franken ein praktisch ausgeglichenes Ergebnis.

Bei einem Aufwand von 252.6 Mio. Franken und einem Ertrag von 252.3 Mio. Franken resultiert im Budget 2024 ein geringes Defizit von 0.3 Mio. Franken. Mit der Ausgliederung des Gesundheitsnetzes in die Gesundheitsnetz Küsnacht AG (GNK AG) entfallen Aufwand und Ertrag beinahe im gleichen Umfang.

Verschlechterungen gegenüber dem Vorjahresbudget ergeben sich vor allem wegen höherer Energiepreise, einem einmaligen Buchverlust aufgrund der Übertragung von Liegenschaften an die GNK AG und dem Rückgang des Steuerertrags um 0.6 Mio. Franken durch die Steuerfussreduktion. Die Ausgaben im Ressort Schule steigen aufgrund höherer Schülerzahlen sowie Mehrkosten für die Ukraine-Flüchtlinge und für schulergänzende Angebote. Verbesserungen ergeben sich hauptsächlich durch tiefere Abschreibungen und durch die einmalige Rückerstattung von Versorgertaxen für Kinder- und Jugendheime aus früheren Jahren.

Für Investitionen im Verwaltungsvermögen sind Nettoinvestitionen von 23.3 Mio. Franken vorgesehen. Die grössten Einzelprojekte sind bei den Liegenschaften der Heimfall der Siedlung Erlenweg, die Bibliothek im Höchhus, Investitionen in Schulanlagen sowie die Gesamtsanierung des Seerettergebäudes. Weiter erfolgen Investitionen in das Strassen- und Kanalisationsnetz. Für Darlehen an die GNK AG sind 4.5 Mio. Franken eingestellt.

In das Grundeigentum im Finanzvermögen sind Investitionen von 7.3 Mio. Franken vorgesehen. Der Neubau des Mehrfamilienhauses Freihofstrasse, die Sanierung der Liegenschaft Seestrasse 153 sowie der Heimfall der Überbauungen Sonnenrain und Eichelacker sind die wesentlichen Einzelprojekte.

Im Finanz- und Aufgabenplan 2023–2027 ist mit 99 Mio. Franken im steuerfinanzierten Haushalt ein hohes Investitionsvolumen vorgesehen (vor allem Neubau Sporthalle, Beteiligung und Darlehen GNK AG sowie Schulliegenschaften und Strassen). Die maximale Nettoschuld von 100 Mio. Franken gemäss finanzpolitischen Zielen kann dennoch eingehalten werden.

Markus Ernst, Gemeindepräsident und Vorsteher Finanzen a.i., ist zufrieden mit dem Budget: "Die im Vorjahr angekündigte Steuerfussreduktion um 2 Prozentpunkte ist angemessen und die geplanten Investitionsvorhaben können dennoch realisiert werden." Gemäss dem Vorsteher Finanzen rechnet der Gemeinderat aufgrund der aktuellen Hochrechnung auch für das laufende Jahr mit einem Überschuss. "Angesichts der sehr positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre können die in der Planung ab 2025 aufgezeigten allfälligen Defizite aufgefangen werden."

Die Weisung und das detaillierte Budget 2024 sowie der Finanz- und Aufgabenplan 2023–2027 werden bis Ende Oktober 2023 publiziert (www.kuesnacht.ch/gemeindeversammlung).

Mehr Personal im Finanzamt

Im weiteren beschloss der Gemeinderat von Küsnacht eine Anpassung des Stellenplans per 1. Oktober 2023.

Der Gemeinderat genehmigt die Erhöhung des Stellenplans der Abteilung Finanzen um 90 Prozent auf 1420 Stellenprozente. Der Aufwand der Finanzverwaltung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, vor allem mit der Einführung der neuen Rechnungslegung HRM2 im Jahr 2018. Das Steueramt kann derzeit die Zielquote der Veranlagungen nicht mehr erfüllen. Der letztmals im Jahr 2008 bewilligte Stellenplan wird deshalb angepasst.

Gemeinderat Küsnacht / Goldküste24