- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Hat da jemand «Wahlkampf» gesagt? Ja, es stimmt schon: Die Plakate hängen, die Parteien positionieren sich, die Kandidaten rennen – manche mehr, manche weniger.
Bereits in drei Wochen wählt das Volk ein neues eidgenössisches Parlament. Doch einen echten Wahlkampf stelle ich kaum fest.
Asyl – die tickende Zeitbombe
Vielmehr stellt sich der Eindruck ein, dass die relevanten Themen und wirklichen Probleme ausgeklammert bleiben.
Das Asylwesen ist am Anschlag, es droht ein Rekordansturm. Bund, Kantone und Gemeinden haben kaum mehr Unterbringungsmöglichkeiten. Die Kosten explodieren.
Doch wo findet die harte, aber faire Auseinandersetzung über diese tickende soziale Zeitbombe statt? Lieber erhitzen sich die Zeitungen am schönen warmen Wetter.
Enorm hohe Zuwanderung
Oder die Zuwanderung: Letztes Jahr kamen gegen 190'000 Personen in die Schweiz. Netto wächst die Bevölkerung zuwanderungsbedingt jedes Jahr um rund 80'000 Menschen. Kaum ein anderes Land hat eine so grosse Zuwanderung. Die damit verbundenen Probleme erleben wir jeden Tag, vom Stau bis zum sinkenden Niveau an den Schulen und dem stagnierenden Wohlstand.
Auch darüber hören und lesen wir kaum etwas.
Schweigekartell im Bundeshaus
Es scheint fast, als ob die Medien und das Mitte-links-Kartell im Bundeshaus sich darauf geeinigt hätten, in Deckung zu gehen und die drückenden Missstände lautstark zu beschweigen. Es könnte ja am Ende der SVP nützen, wenn man darüber spricht.
Sich totstellen geht nur im Tierreich
Doch sich totstellen mag eine Taktik im Tierreich sein, in der Politik ist sie gefährlich und verantwortungslos. So zementieren wir die Probleme, statt sie zu lösen.
Auch staatspolitisch ist die wahlkampfabstinente Omertà ungut: Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um das bessere Argument. Je mehr mit offenem Visier gestritten wird, je klarer die Positionen gegeneinanderstehen, desto besser kann der Wähler entscheiden.