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Kanton
04.09.2023

Hilfe für Politiker gegen Hasszuschriften

Viele Politikerinnen und Politiker sind Beschimpfungen und Beleidigungen ausgesetzt. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) startet nun ein Projekt dagegen. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/ENNIO LEANZA
Die Zürcher Justizdirektion hat am Montag gemeinsam mit dem Kantonsrat und dem Verband der Gemeindepräsidien ein Pilotprojekt gegen Hasszuschriften an Politikerinnen und Politiker angekündigt.

In einem ersten Schritt soll eine Umfrage aufzeigen, wie gross das Ausmass des Problems ist.

Politikerinnen und Politiker erhalten per Mail oder auf Socialmedia-Plattformen immer wieder beleidigende oder bedrohende Nachrichten, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Montag mitteilte. Dies belaste nicht nur die Betroffenen, sondern sei auch eine Gefahr für die lebendige Demokratie.

Das neue Pilotprojekt soll den Betroffenen Hilfe anbieten. Ab sofort können Hassnachrichten über eine Website gemeldet werden. Eine breit angelegte Umfrage soll zudem das Ausmass des Problems ermitteln.

Keystone-SDA / Goldküste24