Tunnel Teil 2: Am 21. Juli 2023 stellte Linth24 an den Rapperswil-Joner Stadtschreiber Stefan Eberhard in einer Mail Fragen: Wo wurden die rund 300‘000 Franken teuren «Testplanungen» samt «Schlussbericht» veröffentlicht? (Siehe auch Bericht von gestern.) Warum gab es zu diesen Studien keine öffentliche Information? Warum wurde der «Schlussbericht» mit Aussagen gegen den Tunnel Mitte erst Monate nach der Abnahme durch den Stadtrat und kaum auffindbar auf der Stadt-Webseite versteckt?
Stadtschreiber vertröstet
Der Stadtschreiber schrieb zurück: «Aufgrund von Abwesenheiten» würden die Fragen «spätestens nach den Sommerferien beantwortet werden.»
Daraufhin schrieb Linth24 an Stadtpräsident Martin Stöckling und Bauchef Christian Leutenegger, die Stimmunterlagen zum Tunnel würden schon Mitte August verteilt. Die Beantwortung der Fragen zur Stadt-Kommunikation in dieser Sache sei deshalb dringend.
Informationschefin antwortet
Die Informationschefin der Stadt schrieb zurück, die Testplanung sei «ein Instrument der Ortsplanungsrevision und eine der Grundlagen für den Masterplan, der im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision erstellt werde». Über die wichtigsten Ergebnisse der Testplanung würden die Medien im Gesamtkontext des Masterplans orientiert werden, nachdem dieser vom Stadtrat verabschiedet worden sei.
Weiter war in der Mail noch die Rede von der «Kommission StadtLebensraum2040», «öffentlichen Foren» usw. Und: «Interessierten Kreisen» stünde «das Dokument» («Schlussbericht» / Testplanung) auf der Website der Stadt zur Verfügung.
Womit die Fragen von Linth24 nur zum Teil beantwortet waren.
Bewusst nicht informiert
Eines aber wurde klar: Der Stadtrat hat die Studien bewusst nicht veröffentlicht. Obwohl sie wichtige Aussagen zum Stadttunnel enthalten. Linth24 bat deshalb die Stadt erneut, alle gestellten Fragen zu beantworten.
Daraufhin schrieb die Informationschefin der Stadt: Die Fragen von Linth24 nähmen Bezug auf den Entscheid des Stadtrats, «die Ergebnisse der Testplanung nicht im Kontext der Grundsatzabstimmung zum Stadttunnel zu kommunizieren». Es sei Bestandteil der Führungsaufgabe des Stadtrats, der Bevölkerung Studien so zur Verfügung zu stellen, wie es dem Stadtrat als «zweckmässig und richtig» erscheine. Die Ergebnisse der Testplanung mit dem Masterplan «nicht mit dem Stadttunnel aktiv zu kommunizieren», sei «ein bewusster, im Ermessen des Stadtrates liegender Entscheid». Die Testplanung gebe aus Sicht des Stadtrats keinen weiterführenden Beitrag zur Abstimmung zum Stadttunnel. Sie würde, «im Gegenteil, eher Verwirrung stiften».
Fragwürdige Tat
Der Stadtrat wollte also keine Verwirrung stiften. Eine Aussage, die jedoch mehr verwirrt als dass sie befriedigt. Denn daraus geht hervor, dass dem Stadtrat bewusst war, welchen Sprengstoff die Studien enthalten.
Klar, es mag das Recht des Stadtrates sein, dann zu informieren, wenn es ihm richtig erscheint.
Genauso klar ist aber auch: Beim Vorliegen derart brisanter Studien gegen den vom Stadtrat vorgeschlagenen Tunnel Mitte ist intransparentes Verhalten eine äusserst fragwürdige Tat. Insbesondere jenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die in der Tunnel-Frage eine andere Haltung haben als der Stadtrat.