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23.06.2023

Stadttunnel: Was will der Kanton wirklich?

Tunnel, Stadtrat Leutenegger: Widersprüche machen ratlos. Bild: Linth24
Was Stadtrat Leutenegger in den aktuellen ON zum Tunnel sagt, stimmt nicht mit dem überein, was die Stadt mitteilt. Das Treiben um’s Tunnel gibt zu denken. Kommentar von Bruno Hug

Vorneweg: Manche sind dagegen. Ich umgekehrt bin für ein Tunnel. Ohne wird es in Rapperswil-Jona nie genug Platz haben für Fussgänger, Velofahrer und ÖV, wird die Stadt immer unter dem Verkehr leiden. Meine Berichte zum Tunnel haben somit nicht das Ziel, ein solches zu verhindern. Sie sind der Transparenz geschuldet.

Überraschter Kanton 

Zusammenfassend weiss man heute: Der Kanton wurde von der auf den 10. September 2023 geplanten Tunnel-Abstimmung überrascht und findet sie falsch. Dies schrieb er dem Stadtrat in einem Brief. Stadtbauchef Christian Leutenegger gab das kürzlich zu. Die Stadt habe am Kanton «vorbeigeredet».

Gegenteilige Aussagen zum selben Thema

Noch mehr aufhorchen lässt nun, was Leutenegger diese Woche in den ON sagte, nämlich, der Stadtrat sei «der Ansicht gewesen», der Kanton wolle eine «Grundsatzentscheidung zum Tunnel».

Umgekehrt schreibt der Stadtrat heute in einer Mitteilung (siehe Ende Bericht): «Der Kanton verlangte bereits 2020 eine Grundsatzabstimmung zur weiteren Verkehrsplanung, bevor er einen Stadttunnel projektiert.»

Womit klar ist: Der Kanton verlangte eine Abstimmung zur Verkehrsplanung und nicht zum Tunnel. Leutenegger’s Aussage in den ON war also falsch.

Des Stadtrats Wahrnehmung

Weiter sagte Leutenegger den ON, «in der Wahrnehmung» des Stadtrates habe der Kanton «relativ offengelassen», wie der Tunnel-Entscheid «herangeführt» werde. Da habe «ein Missverständnis» vorgelegen.

Im Klartext: Es geht um die Zukunft der Stadt, und der Stadtrat hat vermutet, geglaubt und war der Ansicht. Und er weiss, dass der Kanton eine Abstimmung zum Verkehr forderte, sagt aber, der Kanton habe eine solche zum Tunnel gefordert.

Woher die Gewissheit

Interessant ist auch, dass der Stadtrat in seiner Mitteilung schreibt, er sei «zum Schluss gekommen, dass eine Abstimmung zum Tunnel «richtig» sei. Er sei «der Überzeugung», dass die Bevölkerung jetzt eine solche Abstimmung «erwarte» und dass die Bürger «reif für eine Entscheidung» seien.

Man wüsste gern, woher der Stadtrat diese Gewissheit nimmt? Und warum bei dieser Gewissheit die Tunnel-Abstimmung so schlecht vorbereitet und nicht mit dem Kanton abgestimmt ist?

Stellungnahme Stadtrat zur Tunnel-Abstimmung vom Freitag, 23. Juni 2023

Der Stadtrat teilt mit:

Am 10. September 2023 führt die Stadt eine kommunale Grundsatzabstimmung zum Stadttunnel durch. Da es sich um einen städtischen Grundsatzentscheid und nicht um eine Abstimmung über ein kantonales Strassenbauprojekt handelt, sieht sich der Stadtrat vollumfänglich in der Verantwortung für den Abstimmungsinhalt. Die Stadt hat den Kanton über das geplante Vorgehen und über den Inhalt der Abstimmung informiert.

Der Kanton verlangte bereits 2020 eine Grundsatzabstimmung zur weiteren Verkehrsplanung in der Stadt, bevor er einen Stadttunnel projektiert. Eine Grundsatzabstimmung wurde auch vom Stadtrat begrüsst, da der Tunnel-Entscheid für die weitere Stadtentwicklung und Verkehrsplanung massgebend ist. Er hat sich nach umfangreichen Abklärungen und Überlegungen dazu entschieden, dies mit einer Grundsatzabstimmung über den Stadttunnel zu tun.

Eine Abstimmung über das Gesamtverkehrskonzept 2040 mit knapp 200 Seiten und verschiedenartigen Massnahmen im Rahmen einer Volksabstimmung wäre nur schwer zu vermitteln gewesen. Zudem hätte das Abstimmungsresultat insbesondere im Falle einer Ablehnung keine Klarheit darüber geschaffen, wogegen genau sich der Volkswille wendet. Allerdings ist es dem Stadtrat wichtig, dass der Stadttunnel eingebettet ist in das aktuelle Gesamtverkehrskonzept 2040 sowie in den laufenden Ortsplanungsprozess. Dies zeigt er in den Abstimmungsunterlagen auf, genauso wie die wichtigsten flankierenden Massnahmen zum Stadttunnel sowie die für eine Verringerung des hausgemachten Verkehrs wichtigen Ohnehin-Massnahmen, die mit oder ohne Stadttunnel realisiert werden sollen.

Der Stadtrat ist deshalb zum Schluss gekommen, dass eine Abstimmung über den Grundsatz des Stadttunnels richtig ist. Er ist der Überzeugung, dass die Bevölkerung dies jetzt erwartet und nach den vielen Jahren der Diskussion und Meinungsbildung auch reif für eine Entscheidung ist.

Da es sich bei der Abstimmung um einen kommunalen Grundsatzentscheid und nicht um eine Abstimmung über ein kantonales Strassenbauprojekt handelt, sieht sich der Stadtrat vollumfänglich in der Verantwortung für den Abstimmungsinhalt. Der Kanton wurde über das geplante Vorgehen und über den Inhalt der Abstimmung informiert.

Der Stadtrat ist sich auch bewusst, dass im Falle einer Ablehnung die weitere Projektierung durch den Kanton stark in Frage gestellt wird. Das Gesamtverkehrskonzept würde entsprechend bereinigt und finalisiert sowie auf eine konsequente Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr ausgerichtet. Die entsprechenden Massnahmen müssten der Bevölkerung gemäss der in der Gemeindeordnung festgelegten Kompetenzen einzeln unterbreitet werden. Sind diese Massnahmen nicht mehrheitsfähig, droht eine stetige Verschärfung der Verkehrsproblematik in Rapperswil-Jona, was unter anderem die weitere Stadtentwicklung behindert und die Attraktivität der Stadt als Arbeits- und Wohnort reduziert.

Die Stadt hat zur Abstimmungsvorlage eine Informationsbroschüre verfasst, welche in diesen Tagen an alle Haushaltungen verteilt wird.

(Direktlink zur Abstimmungsbroschüre).

Bruno Hug / Goldküste24