Die Aussagen von Stadtrat und Bauchef Christian Leutenegger zu den Problemen rund um die Tunnelabstimmung für Rapperswil-Jona schrecken die Bevölkerung und nun auch die Parteien GLP und SP auf.
Kanton ist unzufrieden
Leutenegger veranstaltete letzten Freitag eine Medienkonferenz zur Tunnelabstimmung. Darin wurde er von Linth24 zu Problemen bezüglich dieser Abstimmung zwischen dem Kanton und dem Stadtrat befragt.
Der Stadtbauchef musste dabei zugeben, dass der Kanton mit der Abstimmung unzufrieden ist. Der Kanton schrieb dem Stadtrat sogar einen Brief mit diesem Inhalt: Die Tunnel-Abstimmung sei über alles gesehen nicht zielführend.
Bisig und Helbling wollen es wissen
Zu diesem ominösen Treiben liessen Kantonsrat Andreas Bisig (GLP) und Kantonsrätin Susann Helbling (SP) gestern Montag der Kantonsregierung eine Einfache Anfrage zukommen.
Sie wollen wissen, ob die Tunnel-Abstimmung nicht grundsätzlich zu spät komme. Denn die vorberatenden Kommissionssitzungen zum 18. Strassenbauprogramm (2024 – 2028) fänden schon jetzt statt. Defacto müsse die Kommission somit über ein Bauprogramm befinden, bei dem unbekannt sei, ob Rapperswil-Jona ein Stadttunnel wünsche oder nicht.
Forderte Kanton Tunnelabstimmung?
Bis anhin liess der Stadtrat von Rapperswil-Jona immer wieder verlauten, es sei der Kanton, der eine Tunnelabstimmung fordere. Angesichts der Verwerfungen und der Unzufriedenheit des Kantons mit der bevorstehenden Tunnel-Abstimmung wollen Bisig/Helbling nun wissen, was Sache ist.
Sie fragen: «Hat der Kanton explizit gefordert, dass die Stadtbevölkerung sich zu einem möglichen Tunnel äussert?»
Hat die Abstimmung Einfluss?
Zudem sei unbekannt, ob die Abstimmung in Rapperswil-Jona überhaupt einen Einfluss auf das 18. Strassenbauprogramm (2024 – 2028) habe.
Weiter schreiben Bisig/Helbling in Ihrer Anfrage an die Kantonsregierung, in der Botschaft zum 18. Strassenbauprogramm sei die Rede von der ‹Mobilitätszukunft» in Rapperswil-Jona.
Die Rapperswil-Joner Bevölkerung aber werde sich nur zum Tunnel äussern können und nicht etwa zu einem Gesamtverkehrskonzept.
Der fundamentale Kritikpunkt
Wie Linth24 weiss, ist dies der fundamentalste Kritikpunkt des Kantons am fragwürdigen Vorgehen der Stadt Rapperswil-Jona: Die Bevölkerung müsse über ein Gesamtverkehrskonzept informiert sein. Das Tunnel umgekehrt sei ein Teil eines solchen Konzepts und dürfe somit nicht separat und allein zu einer Volksabstimmung führen.
Auch die letzte Frage von GLP/SP ist zu Recht gestellt: «Warum erfolgt die Beratung des 18. Strassenbauprogramms vor der Volksabstimmung zum Tunnel in Rapperswil-Jona?»
Die Antwort dazu aber dürfte heute schon klar sein: Warum ruft der Stadtrat von Rapperswil-Jona die Bevölkerung zu einer Tunnelabstimmung auf, die er mit dem Kanton nicht abgesprochen hat?