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Leserbrief
Leserbriefe
19.06.2023
19.06.2023 09:26 Uhr

Wozu haben wir beim Covid-19-Gesetz Ja gesagt?

Freiheit ist ein Grundrecht. Bild: zvg
Durch die Annahme des Covid-19-Gesetzes hat der Bund die Befugnis, noch weiter in das persönliche Leben jedes einzelnen Menschen einzugreifen. Was bedeutet da Ja denn nun?

Wir haben im Kollektiv dafür gestimmt, dass der Bundesrat weiterhin Covid-Medikamente importieren kann, auch wenn diese noch nicht zugelassen sind.

  • Ist das nicht gefährlich, Medikamente den Menschen zu verabreichen, die noch nicht zugelassen sind? Wissen die Verantwortlichen, was sie alles bewirken können – auch in Zukunft? 

Es dürfen weiterhin Covid-Zertifikate ausgestellt werden, vor allem für den internationalen Reiseverkehr.

  • Ein Covid-Zertifikat grenzt aus, spaltet und wertet. Ich frage mich, ob wir nicht auch den Freipass gegeben haben, den Green-Pass zu akzeptieren. Die persönlichen Freiheiten werden mit dem Covid-Zertifikat eingeschränkt.

Der Arbeitgeber kann in einer dringenden Notwendigkeit gezwungen werden, besonders gefährdete Menschen stärker zu schützen.

  • Als Mensch kann ich nicht selbst entscheiden, ob ich arbeiten gehe oder nicht. Ich habe mit diesem Gesetz keine Verantwortung mehr über mich. Es wird über mich bestimmt.

Der Bund kann die Kantone weiterhin dazu verpflichten, die Auslastung der Spitalbetten zu melden. Organisationen im Gesundheitswesen müssen über ihre Bestände informieren.

  • Der Bund hat jederzeit die Übersicht über den Gesundheitszustand der Bevölkerung. Ob diese Überwachung nun sinnvoll ist oder nicht. Die Verantwortung wird auch hier vom Staat übernommen.

Der Bund stellt weiterhin Gelder zur Verfügung, damit Medikamente gegen Corona und dessen Langzeitfolgen entwickelt werden.

  • Es scheint, als ob es nur noch eine Krankheit geben würde. Werden nicht auch sonst Medikamente gegen alle Arten von Krankheiten entwickelt und geprüft?

Die SwissCovid-App kann reaktiviert werden.

  • Das hört sich wie eine Drohung an. Was geschieht mit den Geimpften, die trotzdem an Covid erkranken?

Es ist dem Bund erlaubt, die Einreise einzuschränken.

  • Der Staat kann immer mehr in die Reisefreiheit der Menschen eingreifen. Es ist nicht definiert, warum er die Einreise beschränken darf.

Die Einreise für Grenzgänger/innen wäre weiterhin erlaubt, auch wenn Einreisebeschränkungen gelten würden.

  • Einreisebeschränkung wegen einer akuten Gefahr einerseits und freizügige Einreise Grenzgänger/innen.

Der Bundesrat kann jederzeit die Freiheit der Bevölkerung willkürlich einschränken. 

Dazu haben wir ein Ja in die Urne gelegt. Dieses Gesetz kann willkürlich ausgebaut werden, wenn Covid-19 kein Thema mehr ist. Es sind verschiedenen Faktoren, die in die Selbstverantwortung und die Freiheit jedes einzelnen Lebens eingreifen. Der Staat übernimmt mehr und mehr die Verantwortung über privates Leben. 

In unsicheren Zeiten wünschen sich viele Menschen, dass jemand die Verantwortung für sie übernimmt. Doch es gehört zum erwachsenen Menschen, dass er fähig ist, Entscheidungen in seiner eigenen Selbstverantwortung zu treffen. Selbstverantwortung ist nicht mit Egoismus gleichzusetzen. Jeder Mensch ist aufgefordert, sich so zu verhalten und entscheiden, dass andere Menschen nicht gefährdet werden.

Wie steht es mit den Grundrechten jedes einzelnen Menschen?

Diese Frage soll offen bleiben. Jeder kann selbst entscheiden, was sein Grundrecht ist.

Suna Lommen / Goldküste24