Den drei nationalen Vorlagen werde klar zugestimmt, da lässt die Fraktion keinen Zweifel daran. Allen voran das Klimaschutzgesetz (KIG) stelle einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.
Endlich auf den richtigen Kurs
Es verankere global anerkannte Ziele zur Emissionsreduktion und biete der Wirtschaft Planungssicherheit. Die Schweiz könne als Vorreiterin wirtschaftliche Nutzen daraus ziehen und gleichzeitig Vorbild sein.
Die Fördermassnahmen sieht die JGLP auch aus liberaler Sicht akzeptierbar, da sie zeitlich begrenzt sind und Altlasten der gesamten Gesellschaft beseitigen. Weiter wären die Folgen eines Neins und somit schleichender Emissionsreduktion noch weniger liberal, da sie die Freiheit einzelner einschränken. «Das KIG enthält weder Verbote noch Einschränkungen», meint die Partei.
Nach dem abgelehnten CO₂-Gesetz im 2021 sollte endlich der richtige Kurs eingeschlagen werden.
Stimmfreigabe für Grabs
Der Vorstand empfiehlt ein Ja zu den ersten beiden kantonalen Vorlagen. Die Umwandlung vom Kontokorrent-Darlehen sei nötig, damit die Spitäler ihre vorgeschriebene Eigenkapitalquote erreichen.
Bei der dritten Vorlage wurde Stimmfreigabe beschlossen. Ob der Ausbau des Standorts Grabs in dieser Grössenordnung der richtige Weg ist, konnte nicht abschliessend geklärt werden.
Im Vorstand sei man sich sicher, dass die Spitalstrategie unter den veränderten Bedingungen nochmals analysiert und gegebenenfalls überarbeitet werden sollte. Man vertritt den Standpunkt, dass kantonsübergreifende Lösungen angestrebt werden sollen, und den Spitälern dabei möglichst grosser Handlungsspielraum bis zur Eigenständigkeit gewährt wird.