- Lorenz Steinmann
In drei Wochen geht es in allen Vorlagen direkt oder indirekt um Geld, das vom Volk gesprochen werden muss. Bei der ersten Vorlage, dem Grundlohn für alle, geht es primär darum, dass Firmen, also Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, den Angestellten einen Mindestlohn auszahlen. Das ist insofern von Relevanz, als dass Menschen mit tieferen Löhnen oft von der Allgemeinheit finanziell unterstützt werden müssen (Sozialleistungen).
Beim Wohnraumfonds geht es um zwei Kredite, um weiteren günstigen Wohnraum in Zürich zu schaffen. Zum Zuge kommen sollen private Wohnbaugenossenschaften sowie die Stadt selber. Die dritte Vorlage bringt ein Megaprojekt in Schwamendingen an die Urne, einen Ersatzneubau für die Schule Saatlen. Zudem soll das Volk darüber befinden, ob die PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich jährliche Beiträge von 10,6 Millionen Franken ab 2024 bekommt. Die Vorlage ist unbestritten in allen politischen Lagern. Der Gemeinderat stimmte mit 112 zu 0 Stimmen dafür. Auch der Stadtrat ist für die Vorlage. Und damit zu den umstrittenen Vorlagen und welche Parole die Parteien im Gemeinderat gefasst haben.
Gegenvorschlag Mindestlohn
Alle Angestellten, die mehrheitlich in der Stadt Zürich arbeiten, sollen künftig mindestens 23 Franken und 90 Rappen pro Stunde verdienen. Das macht grob etwa 4000 Franken pro Monat brutto. Ihre Arbeitgeber sollen zur Zahlung dieses Mindestlohns verpflichtet werden, wobei dessen Höhe jährlich an die Teuerung und die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird. Etwas, was in der Privatwirtschaft sonst eher selten geschieht. In der Stadt Zürich wurde die Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags von Stadtrat und Parlament zurückgezogen. Der Gegenvorschlag enthält neue Einschränkungen, zugleich wurde aber der von den Initianten ursprünglich verlangte Mindestlohn von 23 Franken sogar um vier Prozent erhöht.
Ja: SP, Grüne, AL, EVP Nein: FDP, GLP, SVP, Mitte
Wohnraumfonds
Schon heute fördert die Stadt Zürich den gemeinnützigen Wohnungsbau verglichen mit der Restschweiz relativ stark. Nun soll nach dem Willen der Mehrheit des Stadt- und Gemeinderats ein weiteres Mittel dazukommen. Dank dem Geld aus einem neuen Wohnraumfonds sollen Genossenschaften, staatsnahe Stiftungen und die Stadt Zürich selber mehr gemeinnützige Wohnungen kaufen, bauen oder erneuern können. Der Fonds soll 300 Millionen Franken betragen, «gemeinnützig» bedeutet, dass der geschaffene Wohnraum zur Kostenmiete ohne Gewinnabsichten angeboten wird. Am 18. Juni können die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen befinden: zum einen über einen Objektkredit von 100 Millionen sowie einen Rahmenkredit von 200 Millionen. Zudem geht es um eine Änderung der Gemeindeordnung – der «Verfassung» der Stadt Zürich. Diese Anpassung braucht es formal im Gesetz.
Ja: SP, GLP, Grüne, AL Nein: FDP, SVP, Mitte, EVP
Ersatzneubau Schule Saatlen
Es wäre das grösste Schulhaus, das in der Stadt Zürich je gebaut wurde, und das teuerste. Die Stimmberechtigten müssen entscheiden, ob sie 231 Millionen Franken ausgeben wollen für den Ersatzneubau des Schulhauses Saatlen im rasch wachsenden Quartier Schwamendingen. Es wird damit gerechnet, dass dort bis 2040 doppelt so viel Schulraum benötigt wird wie heute vorhanden. Im Neubau sollen ab Sommer 2027 mehr als fünfzig Schulklassen Platz finden, vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe. Die SVP stellt sich wegen der hohen Kosten als einzige Partei gegen das Projekt, aber die Dimensionen stossen auch bei anderen auf Skepsis, rechts wie links. Im «Tages-Anzeiger» kritisiert SVP-Gemeinderat Martin Götzl das Projekt und spricht von einem «überbordenden Raumprogramm». Allein für die Regelklassen, ohne Sport und Musik, seien 273 Räume geplant. Davon handle es sich lediglich bei 40 Räumen um eigentliche Klassenzimmer. Die Stadt widerspricht und betont, der Bau sei keineswegs überdimensioniert und enthalten seien etwa Räume für das Mittagessen.
Ja: SP, FDP, Grüne, GLP, AL, Mitte, EVP Nein: SVP