GRÜNE und SP gehen mit 2 Daniels in den Ständeratswahlkampf vom Oktober 2023. Die GRÜNEN Kanton Zürich unterstützen die erneute Kandidatur von SP-Ständerat Daniel Jositsch. Gemeinsam mit dem GRÜNEN Ständeratskandidaten Daniel Leupi soll künftig ein links-grünes Tandem den Kanton Zürich im Ständerat vertreten.
Vorlage zurück an Absender
Zudem haben die GRÜNEN Kanton Zürich an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Ablehnung der OECD-Mindeststeuer, in Abweichung zur nationalen Parole (Stimmfreigabe), beschlossen. Die GRÜNEN verurteilen die Abwärtsspirale bei den Konzernsteuern und befürworten im Grundsatz eine globale Mindeststeuer. Doch der Ansatz von 15 Prozent ist viel zu tief. Viele Länder haben Firmensteuersätze zwischen 25 Prozent und 35 Prozent. Die Vorlage ermöglicht den Kantonen per Standortförderungsmassnahmen die Mehreinnahmen an die Konzerne, welche die Mindeststeuer bezahlt haben, zurückzuverteilen. Das läuft der Grundidee der Mindeststeuer zuwider und unterwandert das Ziel von mehr internationaler Steuergerechtigkeit.
Die Vorlage soll zurück an die Absender und verbessert werden. Es braucht eine Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, welche dazu führt, dass tatsächlich weniger Steuersubstrat aus den Produktionsländern abfliesst und die zusätzlich in der Schweiz anfallenden Konzernsteuern besser zwischen Bund Kantonen verteilt.