Wassernot in Rapperswil-Jona: Desaster erster Güte

Seit Februar 2022 ist das Grundwasserpumpwerk im Joner Grünfeld eine Bauruine. Und das, obwohl es gemäss der städtischen Wasserversorgung der wichtigste Grundwasserlieferant der Stadt wäre. Ohne dieses Werk drohe in Rapperswil-Jona bei heissem Wetter Wasser-Not. Zudem müsse die Stadt bis zu 80% mit Seewasser statt mit Grundwasser versorgt werden, was hohe Kosten nach sich ziehe.

Am Desaster soll gemäss Stadt und Wasserversorgung ein Einsprecher schuld sein: Der Joner Unternehmer Peter Merkli. Ihm wird für das weitere Scheitern eines Stadtprojektes der «Schwarze Peter» zugeschoben. Ist das richtig?

Stadt bestätigt Baurechts-Verlängerung

Peter Merkli ist Mehrheitsaktionär und Präsident der Sportcenter Grünfeld AG. Dieses grenzt direkt an das Wasserpumpwerk Grünfeld, dessen Sanierung nun seit 15 Monaten stillgelegt ist. Wie kam das?

2018 wurde das Dach des Sport- und Tenniscenter Grünfeld, welches auf städtischem Land steht, saniert. Um die hohe Investition langfristig abzuschreiben, gelangte Center-Betreiber Peter Merkli an die Stadt und bat um die Baurechts-Verlängerung bis 2080. Die Stadt war einverstanden und bestätigte dies schriftlich.

Alles wieder anders

Doch Ende 2020 war das nichts mehr wert. Die Wasserversorgung – eine eigenständige städtische Gesellschaft – teilte Peter Merkli mit, es gebe keine Baurechtsverlängerung. Im Gegenteil. Man wolle in diesem Gebiet die «bestehenden Nutzungskonflikte» mit dem Wasserschutz eliminieren.
Zudem sei geplant, die Wasserschutzzonen zu erweitern. Deshalb sollen das Tennis-Center, der Boccia-Club und viele Parkplätze wie jene der Sporthalle Grünfeld mittelfristig verschwinden. Und auch die Sportanlage Grünfeld solle nur noch eingeschränkt genutzt werden.

Baubewilligung ohne Klärung

Die Stadt trägt diese Pläne offenbar mit. Denn im Frühling 2021 erteilte sie der Wasserversorgung die Baubewilligung für die Bauten des neuen Wasserpumpwerks. Und das, ohne Klärung der bestehenden Nutzerkonflikte und im Wissen, dass sie nun ihre Zusage zur Baurechtsverlängerung für das Sport- und Tenniscenter nicht mehr einhalten kann.

Tenniscenter in der Ecke

Danach begannen die Bauarbeiten für die Wasserwerk. Nun fühlte sich der Verwaltungsrat der Sportcenter Grünfeld AG endgültig in die Ecke gedrängt und erhob Einsprache.
Prompt griff das St. Galler Verwaltungsgericht ein. Es befand in seinem Entscheid B 2021/241 vom 17. Februar 2022, für das Wasserwerk habe nie eine rechtmässige und rechtskräftige Baubewilligung vorgelegen. Deshalb müsse die Stadt für den Pumpwerkbau per sofort einen Baustopp verhängen. Die Stadt musste gehorchen. Der Baustopp gilt bis heute.

Stöckling und Leutenegger im Ausstand

Stadtpräsident Martin Stöckling trat bereits zu Beginn des Verfahrens gegen die Sportcenter-Gesellschaft in den Ausstand. Nach ihm tat Bauchef Christian Leutenegger dasselbe. (Was in diesem Stadtrat offenbar zur Mode wird.)
Seither modert der Wasserstreit führungslos vor sich hin. Stadtverwaltung und Wasserwerk blockieren sich gegenseitig, klagen aber beide lautstark und in drastischen Meldungen über die drohende Frischwasser-Knappheit in Rapperswil-Jona.

Lapidares Schreiben der Stadt

Umgekehrt lassen die Genossenschaft Wasserversorgung und die Stadt den Konflikt schlittern. Auf Eingaben warte man teilweise mehrere Monate, so die Sportcenter AG.
Bislang liegt von Seiten Stadt auch kein Vorschlag zur Konflikt-Lösung vor. Auch hier das Gegenteil: Am 10. Oktober 2022 lehnte der Stadtrat einen «Einigungsvorschlag» der Sportcenter Grünfeld AG mit folgendem lapidaren Kurz-Brief ab:
«Danke für Ihre Bemühungen. Der Stadtrat hat an der Sitzung vom 26. September 2022 über den Einigungsvorschlag diskutiert und kommt zum Schluss, auf diesen nicht einzutreten. Wir bedauern keinen anderen Bescheid geben zu können. Freundliche Grüsse. Christian Leutenegger. Stadtrat»

Keine Begründung zum Njet

Zur Begründung der Ablehnung schreibt der Stadtrat somit kein Wort. Und das in einem Verfahren, in dem es gemäss Stadt und Wasserwerk um die gefährdete Wasserversorgung von Rapperswil-Jona und hohen Kosten geht!

Damit ist in dieser Stadt ein weiteres Projekt blockiert. Und der Stadtpräsident und der Bauchef, die das Problem lösen müssten, sind im Ausstand. Schwer zu glauben, aber wahr.