Sie haben zu wenig Unterschriften gesammelt, die Initiative kommt somit nicht vors Volk – obwohl das Sammeln wegen der CS-Übernahme zuletzt besser lief.
Das Sammelziel von mindestens 6000 Unterschriften sei verfehlt worden, räumten die Initianten in einer Mitteilung ein. Innerhalb der Sammelfrist seien nur etwa 75 Prozent der Unterschriften zusammengekommen.
Das Problem sei gewesen, dass das Anliegen ziemlich komplex sei. Die Initiative forderte, dass der Kanton Zürich über eine Standesinitiative in Bern vorstellig wird, um eine gerichtliche Anfechtbarkeit bei Notrecht einzuführen. Die Initianten sind der Ansicht, dass der Bundesrat das Notrecht missbrauche.
Zuletzt angewendet wurde Notrecht in der Schweiz bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Diese Übernahme sorgte dafür, dass die Unterschriftensammlung zuletzt noch anzog, allerdings reichte es für über 6000 Unterschriften zeitlich nicht mehr.
Wegwerfen wollen die Initianten ihre Unterschriften nun aber nicht. Stattdessen wollen sie das Anliegen in eine Petition umwandeln und diese dem Bundesparlament einreichen.