Der Gemeinderat hat alle Dokumente zur Überführung des Gesundheitsnetzes Küsnacht in eine gemeinnützige AG auf der Webseite aufgeschaltet. Dabei zeigt sich, dass die Mitbestimmung der Bevölkerung dank der neuen Organisationsform weiter geht, als dies heute der Fall ist.
Bereits im Jahr 2014 formulierten der Gemeinderat und die Abteilung Gesundheit zusammen mit 50 engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Politik, Gewerbe, Vereinen und Kirche ein Alterskonzept. Aus diesem entwickelte sich die Integrierte Altersversorgung und später das Gesundheitsnetz Küsnacht, das nun, im Jahr 2023, als gemeinnützige AG die passende Rechtsform erhalten soll.
Für die Ausgestaltung der Gesundheitsnetz Küsnacht AG hat der Gemeinderat wiederum einen partizipativen Prozess gewählt, damit die Vorlage von Beginn an von der Bevölkerung geprägt und getragen ist. Die Grundlagendokumente, die heute auf der Homepage aufgeschaltet worden sind, zeigen, dass die bedeutendsten Anliegen aus der Bevölkerung wie auch der Parteien übernommen und in die Vorlage eingebaut worden sind. Dies bezieht sich insbesondere auf die starke demokratische Mitsprache der Bevölkerung und die gemeinnützige Ausgestaltung, welche die gute Gesundheitsversorgung für alle in Küsnacht, unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, ins Zentrum stellt.
Für die Bevölkerung und im Besitz der Gemeinde
Die Gesundheitsnetz Küsnacht AG ist gemeinnützig, also nicht gewinnorientiert und allfällige Überschüsse fliessen direkt zurück in die Gesundheitsversorgung der Küsnachterinnen und Küsnachter. Die Gemeinde Küsnacht ist zudem die alleinige Eigentümerin. Eine Übernahme durch private Anbieter gegen den Willen der Bevölkerung kann dadurch ausgeschlossen werden, weil eine (Teil-) Veräusserung von Aktien der obligatorischen Urnenabstimmung unterstehen würde.
Bevölkerung spricht dank Beirat immer mit
Für die Gesundheitsnetz Küsnacht AG wird ein unabhängiger Beirat geschaffen, der die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung vertritt und einen regelmässigen Austausch mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Gesundheitsnetz Küsnacht AG pflegt. Damit ist eine besondere Partizipation der Bevölkerung sichergestellt, die über die heutigen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung hinausgeht.
Oberaufsicht bei den Stimmberechtigten
Bei der Gesundheitsnetz Küsnacht AG werden Geschäftsbericht und Jahresrechnung immer durch eine unabhängige Revisionsstelle geprüft. Die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde erhält ebenfalls Einsicht in die Jahresrechnung und gibt den Stimmberechtigten eine Abstimmungsempfehlung ab. Die Gemeindeversammlung stimmt darüber ab, ob der Gemeinderat als Aktionärsvertreter den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung genehmigen darf. Somit kommt die Oberaufsicht über die Gesundheitsnetz Küsnacht AG den Stimmberechtigten zu.
Weisung, Informationsabend und Abstimmung
Die Weisung mit den Argumenten zugunsten einer Überführung des Gesundheitsnetzes Küsnacht in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sowie der Beschrieb der Einzelinitiative durch die Initianten wird am 27. April 2023 auf der Webseite aufgeschaltet. Am 15. Mai wird der Gemeinderat im Rahmen des Politischen Themenabends seine Vorlage nochmals eingehend präsentieren. Wird die Vorlage am 18. Juni 2023 an der Urne angenommen, kann die Verselbständigung per 1. Januar 2024 erfolgen.