Walter Gartmann, Präsident der SVP St. Gallen, läutete den Anlass mit einer besonderen Rede ein und betonte viele wichtige Aspekte, die in der Zukunft zu behandeln sind.
Esther Friedli befindet sich aktuell mit vollem Elan im Wahlkampf um den Sitz von SP- Ständerat Paul Rechsteiner, der seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte. Sie ist praktisch jeden Tag an einem Anlass anzutreffen und möchte den Wählerinnen und Wählern ihre Kernthemen rund um Landwirtschaft und Gewerbe erläutern. Ihr Slogan lautet; «Bodenständig und bürgernah»
Er wies darauf hin, dass der von Esther erkämpfte Ständeratssitz zugleich der Startschuss für ein weiteres Ziel im Herbst, nämlich die Rückeroberung des vor vier Jahren verlorenen fünften Nationalratssitzes, sein müsse. Dieser solle unbedingt wieder in SVP-Hände gelangen, um so einer bürgerlichen Politik zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen. Am 23. Mai 2023 werden die entsprechenden SVP-Kandidatinnen und Kandidaten an der Delegiertenversammlung nominiert.
Auf dem Weg nach Nesslau habe sie ihr Auto mit verschiedenstem Accessoire wie Plakate, Zückerchen, Dosen mit Pfefferminzbonbons vollgestopft und betonte dabei, nichts mehr nach Hause zu nehmen.
Euphorie heraustragen und Menschen begeistern
Anschliessend kam Killian Looser, Gemeindepräsident von Nesslau, zum Wort.
In seiner Willkommensrede betonte er, dass die SVP nicht nur im Kanton, sondern auch in seiner Gemeinde die absolut wählerstärkste Partei ist. Das sei für eine Partei Würde und Bürde zugleich. Er wies darauf hin, dass auf der Schwägalp, die auch noch zum Nesslauer Gemeindegebiet gehört, einer von zwei Schiessplätzen in Betrieb sei, auf dem noch mit scharfer Munition geschossen werde und lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit mit der Armee. Es mache den Einwohnern nichts aus, wenn mal ein Panzer durch die Gemeinde rasselt.
Erstaunlicherweise hörte er bis am Schluss regelrecht zu, obwohl er Mitglied der FDP ist.
Der Referent bestärkte ausserdem die gesunde Wirtschaft, den guten Zusammenhalt mit der Bevölkerung wie auch die zahlreichen Vereine wie Kindertagesstätten und Bauernvereine.
Walter Gartmann bedankte sich beim Ortsvorsteher und witzelte, dass Killian vielleicht den Eintritt in die SVP noch schafft.
Ständeratswahlen
In den letzten Wochen wurden über 700 Plakate verteilt. Jedoch ist dies in etlichen Gemeinden noch nicht der Fall. Es ist dabei äusserst wichtig, in der Menschenmenge den Kontakt zu Personen zu suchen, die sich noch ausserhalb des Parteikreises befinden. Bürgernah.
Esther Friedli
Mit einer freundlichen Begrüssung meldete sie sich zum Wort. «Es freut mich sehr, hierher zu kommen. Wie vielleicht die eine oder andere Person weiss, bin ich jeden Tag unterwegs und versuche mein bestmögliches zu leisten. Doch es wird mir nicht allein gelingen, den Ständeratssitz zu erkämpfen. Und deshalb bitte ich euch, mitzumachen, sich an der ganzen Sache zu beteiligen», so Friedli. «Während dem Ausflug in Bülach spürte ich die Zusammenarbeit besonders gut»
Sie bedankte sich recht herzlich bei all jenen, die am Samstag zum Teil unter garstigen Bedingungen Plakate in den Gemeinden aufgestellt hatten, und offerierte ihnen in der Pause ein Getränk.
Thema Werbung
Nebst der Plakatierung braucht es vielmehr, um eine möglichst grosse Bandbreite der Bevölkerung zu erreichen. Ziel ist es, in den nächsten Tagen eine Welle freizusetzen, eine Begeisterung auszulösen und damit Vertrauen aufzubauen. Kurz gesagt: die SVP soll weiterhin mobilisiert werden.
«Wir müssen irgendeinen Slogan finden, warum es wichtig ist, Esther Friedli zu wählen», erklärte Donat Kuratli, Wahlkampfleiter im Kanton St. Gallen.
Unterstützung von aussen
Am letzten Freitag bekundete sich der St. Galler Bauernverband, Bäuerinnen und Gastro Suisse dazu, Esther zu unterstützen. Dazu hat die Mitte-Partei Stimmfreigabe beschlossen, was ein absolutes Novum darstellt.
Bürgern, die eventuell gar nicht so politisch aktiv sind, wäre man ausserdem um den einen oder anderen Beitrag als Hilfe sehr dankbar. Ivan Louis, Christian Vogel wie auch Donat Kuratli engagieren sich in Sachen Organisation tatkräftig.
Präsident Gartmann
«Am 12. März 2023 erfolgen die Ständeratswahlen. Der Wahlkampf hat im Dezember bereits begonnen und jetzt geht’s um die Wurst. Voraussetzung dafür ist eine gute Zusammenarbeit. Viel Glück, Esther!»
Ostgrenze – Wie Weiter?
Markus Kobler, Chef der Grenzregion Ost im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, hat als Gast ein eindrucksvolles Referat abgehalten. Darin betonte er, dass sich rund 320 Mitarbeiter um die Flüchtlinge kümmern, die täglich über die Schweizergrenze zukommen. Dabei werden durchschnittlich eine Milliarde Einnahmen im Zollbereich erzielt.
Ausgangslage
Früher existierte die eidgenössische Zollverwaltung, ein einfacher, noch flexibler Zollbereich. Die Schweiz steht dabei mit den Nachbarländern im intensiven Austausch. Ein Tag an der Schweizergrenze ist ein Stück weit aufgrund mehrerer Gründe ein Debakel. Über eine Million Fahrzeuge passieren die Schwelle unseres Landes pro Jahr, dabei sind geradezu das Waffengesetz wie auch Drogen heikle Themen.
Daher wäre es optimal, technologische Veränderungen, wie eine Drohnenüberwachung, vorzunehmen. Dazu hat man Aufträge aus dem Parlament, in Sachen Güterverkehr und Organisation.
Digitale, wirksame, einfache wie auch kostengünstige Kontrolle. Die Organisation wurde mittlerweile flexibler, mobiler und wirksamer.
Migration
«Wir sind die erste Behörde, die sich mit der Illegalität befasst. Migranten kommen dabei über Wien Richtung Schweizergrenze», referierte Markus Kobler und deutete dabei auf die Projektionsleinwand, wo die Dynamik der Zuwanderung graphisch dargestellt wurde.
Letztes Jahr sind über 26'000 Migranten zu uns gekommen (Ukrainer ausgeschlossen). Überwiegend sind es junge Afghanen, alleinreisend, zum Teil in Gruppen. Sie kommen mit etwas Sackgeld und wenig Gepäck.
Kontrollprozess
Über 26'000 Migranten reisen jeweils an und niemand weiss etwas über deren Identität. Da ist die Kontrolle an der Grenze ganz entscheidend für die Sicherheit. «Wir treffen häufig Personen an, die keinen einzigen gültigen Pass zur Hand haben», informierte Kobler.
Einerseits besteht die Kontrollinfrastruktur (Gepäck), des weiteren Sachbeweise (wie das Billett).
Beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG kommt es zu weiteren Kontrollen, später übernimmt die Bundespolizei.
Illegal Einreisende erhalten dabei den Status O und im Bundeshaus ist nur eine sehr beschränkte Kapazität vorhanden.
Lagebild der irregulären Migration im Mittelmeer
Einerseits finden einige Migranten den Weg aus dem Syrienkonflikt zur Schweiz. Es ist schwer, Erdogan etwas auszumachen, hinzu kommt Druck über die Balkanroute. Man spekuliert sogar, ob Kroatien zukünftig neues Schengen-Mitglied wird.
Über die Zentralmittelmeerroute, Spanien-Marokko-Gibraltar, sind laut Statistik über 100'000 Flüchtlinge unterwegs. Aufgrund dessen müsste man sich mehr oder weniger mit der Migration beschäftigen.
Die ehemalige Justizministerin Karin-Keller-Sutter hat mit Österreich ein Abkommen getroffen, das dazu beitragen soll, dieses Thema besser in den Griff zu kriegen.
Das Operative hat man nun eigentlich im Griff. Asylbewerber kommen hingegen mit dem Flugzeug bis nach Serbien in die Schweiz. Fakt ist, dass die Österreicher dieser Problematik gegenüber kein Interesse entgegenbringen.
Nun liegt es an uns, einen gewissen Aktionsplan aufzugreifen und politisch aufzugleisen. Dies sind vor allem Migrationspolitische sowie (Grenz)polizeipolitische Angelegenheiten.
Jürg Eberle
Herr Eberle ist im Migrationsamt tätig und dient primär in der Wirtschaft. Dabei erwähnte er das Thema Migration mit der Ausgangslage, dem Verfahren und bestehende Möglichkeiten.
Ausgangslage: Transmigration
Vorab sind Leute aus Syrien auf der Kriegsflucht. Diese wollten in Europa einen Asylstatus. Überwiegend kommen alleinstehende, junge Leute mit dem öffentlichen Verkehr, was eigentlich noch legal ist, jedoch mit dem Grenzüberschritt gesetzeswidrig wird. Die heutige Erkenntnis belegt jedoch, dass die meisten Menschen in Buchs einreisen, wobei dann die Behörden im Kanton St. Gallen demensprechend Kontrollen durchführen. In den meisten Fällen ist dies eine chaotische und angespannte Situation, da der Zollbereich überfordert ist.
Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf die Flüchtlingskrise erforderlich
Im Sommer 2021 erkannte man klare Tendenzen, die in fünf Phasen aufgesplittet wurden. Einerseits untersuchte man Prozessabläufe mit zahlreichen Beteiligten, wie dem Migrationsamt, Amt für Militär/Zivilschutz und etlichen weiteren Behörden.
Dabei folgte, dass ein erheblicher Anteil der Migranten minderjährig ist. Eine weitere Phase ist das sogenannte Refugio, ein Grundkonzept. Dabei handelt es sich um ein rechtstaatlich korrektes Verfahren und nebst dem BAZG existieren zusätzliche Komplikationen (Hilfswerk der Evangelischen Kirche, Sicherheitsdienst, Vielzahl von Dolmetschern).
Es werden Fingerabdrücke genommen und wiederum mit Fingerabdrücken verglichen. Pro Person dauert ein solcher Identitätsprozess bis zu 25 Minuten. Diese Leute müssen oft medizinisch versorgt und sichergestellt werden.
Die KAPO St. Gallen habe in einzelnen Fällen Migranten verfolgt, die mit dem Zug Richtung Basel und von dort aus nach Frankreich weitergereist sind. Hauptdestination ist dabei Frankreich-England!
Dublin-Verfahren
Das Dublin-Verfahren funktioniert in Friedenszeiten soweit gut. Wenn jedoch eine Person illegal einreist, muss diese in der Schweiz bleiben. Nur so ist es dann möglich, ein Asylgesuch wieder zurückzugeben. Jedoch kann dieses Abkommen häufig aufgrund mehrerer Probleme gar nicht richtig umgesetzt werden: personell, in der Umsetzung. Dabei hat man nur zwei Wochen Zeit, das Verfahren umzusetzen.
Zivilschutzanlagen (Übernachtungsmöglichkeiten) werden leider nur noch in den seltensten Fällen benötigt, da Flüchtlinge direkt mit dem ÖV weiterreisen. Kinder unter 15 Jahren sind besonders schützenswert. Menschen, die eine Gefahr für die Schweiz darstellen können, werden handkehrum inhaftiert.
Rückübernahmeabkommen mit Österreich erlaubt keine Rückgaben, wenn die Person bereits in Österreich ein Asylgesuch gestellt hat. Daher besteht keine rechtliche Möglichkeit für eine Haft. Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen von der KAPO und dem Migrationsamt erschweren dabei den Prozess zur Überführung ins Ausland. Fehlende Ressourcen sind ein gesamtschweizerisches Problem.
Grenzschliessung zu Österreich
Eine Schliessung der Grenze ist politisch nicht umsetzbar. Denn das hätte nur ein wirtschaftliches Fiasko zur Folge (siehe Wirtschaftraum Rheintal). Dazu bestehen einfach keine rechtlichen Möglichkeiten.
Getroffene Massnahmen
Verstärkte Zusammenarbeit Bund-Kanton
Verhandlung mit Österreich für Verbesserung des Rückübernahmeabkommens (SEM)
Aktionsplan mit Österreich und Deutschland (KKS)
Intervention in Serbien bezüglich Visapolitik
Gespräche in EU
Migranten sind bestens vernetzt
Während dem Referat wurde betont, dass die Einreisenden «butzt und gsträhled» mit dem Zugbillett ankommen. In der Front wissen sie haargenau, welche Möglichkeiten in Europa bestehen, und sind dadurch mobil ausgerüstet.
Dafür nützt das Dublin-Verfahren, welches theoretisch eine gute Sache ist, jedoch an und für sich nichts, da es mehrere problematische Aussengrenzen hat. Bei einer konsequenten Umsetzung hätte die Schweiz jedoch markant weniger Flüchtlinge.
Thema Bildung
«Manche Asylanten haben teilweise ein Bildungsniveau wie Primarschüler», betonte Kobler. «Manchmal weiss man einfach nicht, was man mit diesen Leuten machen soll. Zudem gibt es ganz wenige, die englisch sprechen»
Der Migrantenstrom kann nicht ewig von A nach B fliessen. Die Schweiz gilt daher vorwiegend als Transitland, Problem dabei ist es, dass unser Land zukünftig zum Zielland werden könnte.
Das Publikum meldet sich
Markus Brunner, Wittenbach: «Geschätzte Damen und Herren, eine gewisse Frage beschäftigt mich sehr. Jeder einzelne Migrant wird beim Zoll ins Büro geführt und Daten vom Handy werden registriert. Aber, wieso kann die Grenze nicht einfach, wie in Frankreich, geschlossen werden?»
Antwort: Technisches und Rechtliches sind zwei Paar Schuhe. In der Regel werden die Sim-Karten in Serbien gekauft. Politisch gesehen ist eine Grenzschliessung schon möglich, jedoch heisst Grenzkontrolle nicht, den Vorhang herabzulassen. Alles muss praktiziert werden.
«Erdogan ist hingegen ein «diffiger» Typ und nimmt keine Migranten zurück. Hier sind wir wieder beim Thema Politik», so Markus Kobler, Chef der Grenzregion Ost.
Mike Egger meinte dabei, dass das Dublin-Abkommen nicht richtig funktioniert und relativ mühselig ist. Österreich empfindet diesem Thema gegenüber praktisch kein Interesse.
Seine Frage: Wie kommt man aus dieser Situation, was ist die beste Alternative?
Antwort: Wir sind die Exekutive
Esther Friedli fragte demnach, ob im Jahr 2023, im Kanton St. Gallen, mit einem Asylgesuchnotstand zu rechnen ist.
«In unserem Kanton herrscht eine spezielle Stellung. Der Kanton wie auch die Gemeinden sind dafür zuständig. Wenn man von klassischen Migranten spricht, so ist das widersprüchlich in Bezug auf die Frage. Es ist vor allem wichtig, verschiedene Objekte an die Hand zu nehmen, um vorzugehen», so Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamtes, Kanton St. Gallen.
Was ist der grösste Handlungsbedarf?
Der Bund ist dazu verpflichtet, Verfahren möglichst schnell durchzuführen. Solche, die kein Bleiberecht erhalten, gehen wieder nach Hause.
Donat Kuratli, Wahlkampfleiter
Er meldete sich freundlich beim Publikum und berichtete, dass die SVP St. Gallen zukünftig Erfolge erlebt, wenn die Hauptlisten mit vollem Elan ausgefüllt werden. Im Herbst muss jedoch der gewonnene Sitz weiterhin verteidigt werden und für eine sichere Zukunft sorgen. Es geht um Richtungswahlen. Man wisse noch nicht genau, was im Jahr 2023 passiert. Sei es die Strommangellage oder weitere Faktoren, die auf uns zukommen könnten. Je nach Thematik können wir spontan sein und schnell reagieren.
Ohne Sicherheit keine Freiheit!
Stopp der masslosen Zuwanderung
für eine sichere Zukunft in Freiheit
Donat machte auf die F2-Plakate aufmerksam und deutete daraufhin, dass dieses Werbematerial kostet. Extrem viel, zum Teil bis zu mehreren tausend Franken. Daher ist es gut zu überlegen, wo man die politischen Reklamen platzieren soll. Das eigentliche Ziel ist es, dass die gesetzlichen Grundlagen so sind, damit man vieles optimal durchsetzen kann.
Man müsse den Kanton vollplakatieren, brauche Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen. Repräsentativ, motiviert, diszipliniert.
Dazu sind die Kreisparteien verantwortlich, überall gleichzeitig wie auch frühzeitig zu organisieren.
Donat ist übrigens mit seinem Auto durch den Kanton St. Gallen gefahren, um die Plakatierung zu kontrollieren. Das Resultat lässt sich positiv zeigen; das Ganze wurde mit grossem Effort umgesetzt. Dabei sind alle Werbematerialien, wie Plakate und Social Media, massgebend für einen zukünftigen Erfolg der Ständeratswahlen.
Wie er weiter erzählte sei es wichtig, aufzuzeigen, welche positiven Wirkungen der Entscheid für die SVP hat. Man muss die Menschen vollkommen überzeugen. Ziel ist es, gemeinsam Vollgas zu geben und den Ständeratssitz zu holen.
Präsident Gartmann beendete anschliessend den Abend und wünschte alles Gute.
Nächste Delegiertenversammlung: Mittwoch, 22. März 2023.
Weitere Informationen und Termine: www.svp.ch
