Laut der Zürichsee-Zeitung gibt Nationalrat Fabian Molina, Mitglied der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK), folgende Auskunft nämlich, dass es ein laufendes Strafverfahren sei, man warten müsse, was dabei herauskomme, und man von einer Corona-Standleitung von Bersets Vorzimmer zum Ringier-Chef Marc Walder keine Kenntnis habe.
Molina und die SP unterstützen die Untersuchung zu Indiskretion aus dem Bundesrat. Doch diese sei schon am Laufen. Ihm ist klar, dass der Fall für politische Gegnerinnen und Gegner ein gefundenes Fressen ist. Bundesrat Berset hat schon Vorwürfe wegen Fehlverhalten. Doch das sei zu Unrecht. Weder am Lonza-Debakel, noch an der Erpressungsaffäre oder Privatflug-Panne in Frankreich war etwas dran.
Lückenlose Klärung gefordert
Für den SVP-Nationalrat Alfred Heer ist klar, dass Berset zurücktreten muss. Allerdings steht er sehr allein da nicht zuletzt, weil die Blick-Chefetage bestreitet, dass ihr Blatt während der Corona-Pandemie von einer Standleitung ins Vorzimmer von Berset profitiert habe. Die Parteispitzen sind zurückhaltend – Marco Chiesa, SVP Präsident fordert lediglich eine lückenlose Aufklärung und kritisiert, dass der Vorfall die Glaubwürdigkeit der Medien und auch von Bundesrat Berset.
GLP-Präsident Jürg Grossen klingt vorsichtig und sagt, Rücktrittsforderungen seien verfrüht, es gäbe noch keine Klarheit über den Sachverhalt, die Untersuchungen würden noch laufen. Grundsätzlich seien Indiskretionen zwischen Medien und Politik zu verhindern. Er selbst gibt vertrauliche Informationen nicht einfach weiter und nur mit einer Sperrfrist. Er hat bis heute noch keine schlechten Erfahrungen mit den Medien gemacht.
Red und Antwort stehen
Von der FDP-Parteileitung sind keine Rücktrittsforderungen zu hören. Sie sind jedoch der Meinung, dass wenn die Vertraulichkeit bundesrätlicher Unterlagen nicht gewährleitet sind, ein ernstes Problem sich ergäbe. Es sei unwahrscheinlich, dass Berset nichts von den Indiskredtionen gewusst hat. Doch die GPK-Arbeit sei abzuwarten.
Berset wird nun dem Parlament Red und Antwort stehen müssen. Es ist überall zu hören, dass noch zu viele Fragen offenstehen und auch noch Antworten ausstehen. Es scheint, dass der Bundesrat als Institution in der Krise ist und das gegenseitige Vertrauen offentsichtlich fehlt. Es sei gut, wenn Berset sich den Vorwürfen stellen und für eine Klärung mit der Justiz und der Aufsicht zusammenarbeiten würde.