Der Schweiz droht ein Ausweiszwang für Internetvideos - selbst für Kinderfilme
Das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele vom 30. September 2022 tönt harmlos, doch es wird, sofern das Referendum scheitern würde, den Alltag von fast allen Schweizerinnen und Schweizern massiv beeinflussen. Pascal Fouquet (41), Kampagnenleiter des Referendumkommitees sagt: "Das Gesetz schreibt vor, dass vor der erstmaligen Nutzung eine Altersverifikation durchgeführt werden muss. Das heisst, jede Person, die nur irgendein Video auf Youtube (sogar Kinderfilme) anschauen will, muss einen Account anlegen und ihr Alter verifizieren. Davon sind sämtliche Videoplattformen wie YouTube, twitch, SwisscomTV und natürlich Pornoseiten und auch Gamingplattformen wie Steam betroffen. Ebenso ist zu befürchten, dass Facebook, Instagram oder Twitter darunter fallen können."
In Zusammenarbeit mit mehreren Zivilorganisationen hat die Piratenpartei Schweiz das Referendum dagegen ergriffen. "Vordergründig geht es um Jugendschutz, was ja grundsätzlich wirklich wichtig ist, jedoch wird den Schweizerinnen und Schweizern darin vollkommen unnötig ein Ausweiszwang im Internet untergejubelt. Mit dem Gesetz werden die Jugendlichen nicht geschützt, die Lücken sind riesig, die Umgehungsmöglichkeiten sind kinderleicht und die potentiellen Kollateralschäden massiv. Das Gesetz selbst ist offen und vage formuliert und lässt sehr grossen Spielraum in der Interpretation. Die potentiellen Auswirkungen sind, je nach Auslegung, enorm negativ auf das Internet, wie wir es kennen. Da das Gesetz eine Altersverfikation verlangt und es aktuell im Onlinebereich keine sinnvolle Möglichkeit zur Altersverifikation ausser das Hochladen einer ID- oder Passkopie gibt, wird ein Ausweiszwang im Internet eingeführt", so Fouquet weiter.
"Das Gesetz sei weder durchsetzbar noch durchdacht. So sind Bilder komplett ausgenommen. Die Vorgaben des Gesetzes liessen sich einfach via Browserplugins (z.B. Änderung der Geolocation-IP oder VPN) umgehen. Zudem ist anzunehmen, dass gerade (Porno-)Plattformen, welche oft anonym in Steuerparadiesen betrieben werden, diese neuen Regelungen nicht weiter beachten. Das Gesetz ist der klägliche Versuch, ein gesellschaftliches Problem juristisch/technisch zu lösen.", sagt Fouquet.
Noch 30'000 Unterschriften fehlen
Aktuell sind knapp 25'000 Unterschriften eingetroffen. Für das Referendum sind 50'000 gültige Unterschriften nötig. Erfahrungsgemäss ist von den eingereichten Unterschriften ein gewisser Prozentsatz ungültig, weswegen insgesamt noch etwas 30'000 Unterschriften fehlen. Gemäss Pascal Fouquet verzeichnet das Referendumskommitee aktuell eine hohe Anzahl an Bestellungen und Generierungen von Unterschriftenbögen. "Es wird auf jeden Fall knapp, aber es ist noch zu schaffen. Leider haben bislang zu wenige Leute von diesem Gesetz erfahren. Beim Sammeln auf der Strasse sind die Menschen mehrheitlich entsetzt über das Gesetz, die Unterschrift bekommt man sehr schnell von den Einzelpersonen".