Damit stellte sich der Rat nach einem mehrstufigen Abstimmungsverfahren hinter den Vorschlag der Finanzkommission (Fiko) und der Mitte, den Steuerfuss von 98 auf 95 Prozent zu senken.
Die Linken dagegen
Weiter zur Auswahl standen eine Senkung um 5 (SVP, EDU, FDP) und 2 (GLP) Prozentpunkte, ein unveränderter Satz von 98 Prozent (Regierung, SP, Grüne, EVP) und eine Erhöhung auf 100 Prozent (AL).
Höheres Defizit
Die nun beschlossene Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte treibt das ursprünglich von der Regierung beantragte Defizit von 125 Millionen Franken um 246 Millionen Franken in die Höhe. Mit den vom Parlament bewilligten Einsparungen von rund 57 Millionen Franken startet der Kanton das neue Jahr mit einem Defizit von 314 Millionen Franken.
«Kanton stärken»
Karl Heinz Meyer (SVP, Neerach) sprach als Präsident der Fiko von einer «zentralen Weichenstellung der kantonalen Finanzpolitik». Mit der Festsetzung des Steuerfusses werde darüber entschieden, wie attraktiv der Kanton für Private und Unternehmen bleibe. Der Fiko-Antrag lautete: Senkung um 3 Prozentpunkte. Die Mitte stellte sich hinter diesen Antrag, der «realistisch und vernünftig» sei, wie Priska Hänni-Mathis (Regensdorf) sagte.
«Problemlos tragbar»
«Es ist der Moment, den Kanton zu stärken und ihn nicht länger auszubremsen», sagte Philipp Müller (FDP, Dietikon). Eine Senkung sei eine Investition in den Kanton, sie sei «nötig und vernünftig» und finanzpolitisch «problemlos tragbar». Die FDP sprach sich zusammen mit SVP und EDU für eine Senkung um 5 Prozentpunkte aus, sie trugen aber auch den Vorschlag der Fiko mit.
«Frontalangriff»
Grüne, SP und EVP wollten den Steuerfuss unverändert bei 98 Prozent belassen. Auch im Sinne der Konstanz. Bei einer Steuerfusssenkung seien die Mindereinnahmen beträchtlich. Schon jetzt würden wichtige Investitionen zurückgestellt, sagte L'Orange Seigo. Der Antrag sei ein «Frontalangriff auf die Robustheit des Kantons» und «unglaublich kurzsichtig», sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich).
