Bislang durften die Städte Zürich und Winterthur selbst über Temporeduktionen entscheiden. Das neue Gesetz will diese Kompetenz dem Kanton übertragen. SVP und FDP lancierten die Initiative, um die grossflächige Einführung von Tempo 30 in den Städten zu stoppen.
Streit um Autonomie
Die Gegner – SP, Grüne, GLP und EVP – sprechen von einem Angriff auf die Gemeindeautonomie. Tempo 30 erhöhe die Sicherheit, senke den Lärm und steigere die Lebensqualität. Rund 125’000 Zürcherinnen und Zürcher seien heute von übermässigem Verkehrslärm betroffen.
«Verkehr aus einer Hand»
Befürworter von SVP, FDP, Mitte und EDU argumentieren, Tempo 50 müsse auf Hauptachsen der Normalfall bleiben – auch im Sinne von Gewerbe, Pendlern und Rettungsdiensten. Zudem solle der Kanton für einheitliche Regelungen sorgen.
Unklare Folgen
Was mit bereits beschlossenen Tempo-30-Strecken geschieht, bleibt offen. Die Städte wollen ihre Projekte trotz möglicher Annahme der Vorlage weiterverfolgen.
Eines ist klar: Der Zürcher Entscheid könnte schweizweit richtungsweisend werden.