Der Gemeinderat Uetikon am See hat zwei wichtige kommunale Vorlagen für die Urnenabstimmung angesetzt. Zur Abstimmung kommen der Objektkredit für den Neubau von Sozialwohnungen an der Scheug sowie der Objektkredit für die Projekte an der Alten Landstrasse und am Fabrikweg.
Unterlagen per Post
Der beleuchtende Bericht zu den Bauprojekten wird den Stimmberechtigten zusammen mit den Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt.
Volksentscheide
Neben den lokalen Themen stehen am 30. November auch eidgenössische und kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Auf Bundesebene kommen zwei Volksinitiativen zur Entscheidung. Die Service-citoyen-Initiative für eine engagierte Schweiz und die Initiative für eine soziale Klimapolitik («Initiative für eine Zukunft»).
Kantonale Themen
Auf Kantonsebene werden gleich mehrere Vorlagen behandelt. Das wären die Initiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität und der Gegenvorschlag des Kantonsrates, die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich mit Gegenvorschlag, die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung) und die Änderung des Strassengesetzes zur Umsetzung der Mobilitätsinitiative.
Rekursfrist
Wer einen Verstoss gegen Vorschriften über die politischen Rechte oder deren Ausübung geltend machen möchte, kann innert fünf Tagen nach Veröffentlichung beim Bezirksrat Meilen schriftlich Stimmrechtsrekurs einreichen.