Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte aufzuklären und sie bei der Anfechtung überhöhter Mieten rechtlich zu unterstützen. Dies schreibt der «Tages-Anzeiger» am Donnerstag.
Gewinn limitiert
Hintergrund ist, dass in der Schweiz der erlaubte Gewinn von Vermietern gesetzlich begrenzt ist (aktuell auf 3,5 Prozent), diese Grenze jedoch häufig überschritten wird. Trotzdem gibt es pro Jahr in Zürich bei etwa 80'000 Umzügen nur rund 200 Mietzinsanfechtungen – laut SP wegen Unwissenheit oder Angst der Mieter.
Forderung der SP
Die SP forderte daher eine städtische Stelle, die systematisch informiert und im Falle aussichtsreicher Fälle auch das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits übernimmt. Nach Kritik von AL und der Ratsrechten wurde der Vorschlag entschärft – aus einer «Beratungsstelle» wurde eine «Informationsstelle», um keine Konkurrenz zum Mieterverband zu schaffen.
Bürgerlicher Widerstand
Trotz Widerstand von SVP, FDP und Mitte wurde die Motion mit 62 zu 54 Stimmen angenommen. Der Stadtrat hat nun zwei Jahre Zeit, die Umsetzung vorzubereiten.