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Stäfa
06.06.2025
09.06.2025 08:12 Uhr

SP: Kampf um Gemeindeland

Die Sozialdemokraten machen sich für günstige Wohnungen stark. Bild: metamorphouse.ch (CC BY NC ND; Ralph Feiner und Gabrielle Besenval)
Die SP fordert griffige Regeln gegen den Ausverkauf von Gemeindeland und setzt sich mit Nachdruck für mehr günstigen Wohnraum in der Region ein.

Die SP Stäfa lässt in ihrem Engagement für bezahlbaren Wohnraum nicht locker. Obwohl eine bereits 2013 mit 71 Prozent angenommene Initiative bis heute nicht umgesetzt wurde, setzt sich die Partei weiter für eine aktive Bodenpolitik ein. Im Zentrum steht dabei der Erhalt und die Förderung von preisgünstigem Wohnraum in der Gemeinde.

Ein konkreter Schritt in diese Richtung war der Kauf zweier Liegenschaften an der Sternenhaldenstrasse 8 und 10. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Geschäft im Juni 2023 zu. Jeweils 4,4 Millionen Franken wurden für die Häuser aufgewendet, um deren Weiterverkauf und damit den möglichen Verlust günstigen Wohnraums zu verhindern.

Verzögerung durch Rekurs

Nach der Zustimmung der Gemeindeversammlung wurde gegen den Kauf ein Stimmrechtsrekurs eingereicht. Dieser hatte eine Verzögerung von rund einem halben Jahr zur Folge. Die zuständige Aufsichtsbehörde, der Bezirksrat, trat jedoch nicht auf den Rekurs ein. Damit konnte der Kauf der Liegenschaften nun endgültig abgeschlossen werden.

Die SP hatte sich in der Zwischenzeit klar für den Erwerb ausgesprochen. Sie sieht darin ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Gemeinde ihren Handlungsspielraum bei der Bodenpolitik nutzen muss. Nur so könne verhindert werden, dass günstiger Wohnraum schrittweise verschwindet.

Neue Regeln in Sicht

Auch im Jahr 2025 bleibt das Thema aktuell. Bei der Revision der Bau- und Zonenordnung, über die im Mai abgestimmt wurde, setzte sich die SP für klare Regelungen ein. In bestimmten Gebieten sollen neu 50 Prozent des Wohnraums zwingend preisgünstig sein. Diese verbindlichen Vorgaben sollen helfen, die soziale Durchmischung zu fördern.

Zwar handelt es sich bei der Revision um eine übergeordnete Vorlage der Gemeinde, doch wurde sie von der SP mitgetragen. Die Partei sieht darin eine wichtige Grundlage, um preisgünstigen Wohnraum langfristig zu sichern.

Ähnliche Ideen in der Region

Ein explizites Verkaufsverbot für Gemeindeland, wie es die SP teilweise fordert, war 2025 in Stäfa nicht konkret traktandiert. Anders in Männedorf: Dort wurde Ende 2024 eine Initiative eingereicht, die der Gemeinde den Verkauf von Boden untersagen will. Die SP Männedorf unterstützt dieses Anliegen.

Auch in Stäfa könnte ein solcher Vorstoss künftig wieder aufs Tapet kommen. Die politischen Debatten in der Region zeigen, dass das Thema nicht an Brisanz verliert. Angesichts steigender Mieten bleibt der Schutz von Gemeindeland ein zentrales Anliegen linker Ortsparteien.

Ein weiterer Vorstoss

Im Februar 2025 sprach sich die SP Stäfa zudem für die Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) aus. Die Initiative wurde gemeinsam mit Grünen und SVP eingereicht und zielt auf mehr Transparenz bei Gemeindefinanzen. Auch dieser Vorstoss zeigt: Die SP möchte politisch verbindliche Strukturen schaffen, die langfristige Planung ermöglichen.

Das Thema Wohnraum bleibt damit eines der wichtigsten auf der politischen Agenda der SP Stäfa – auch wenn nicht alle Forderungen sofort umgesetzt werden. Der Druck auf bezahlbare Wohnungen und eine vorausschauende Bodenpolitik wächst weiter.

Goldkueste24