Am Ursprung des Prozesses stand eine Mitteilung, welche die SVP am 30. Juli 2019 veröffentlichte, einen Tag nach einer tragischen Tat am Frankfurter Hauptbahnhof. Ein psychisch kranker Mann hatte dort einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug gestossen. Das Kind starb. Der Täter: ein aus Eritrea stammender Mann, der als Flüchtling in die Schweiz gekommen war und im Kanton Zürich lebte.
SVP reagiert
Die SVP reagierte mit scharfen Worten. Unter dem Titel «Eritreischer ‹Flüchtling› aus Zürich bringt Bub um!» schrieb sie, die Tat sei aus «reiner Mordlust» geschehen und zeige, dass es sich bei «diesen Personen» um «nicht integrierbare Gewalttäter» handle, die «in der Schweiz nichts verloren haben». Sie forderte eine härtere Asylpolitik.
Shitstorm für SVP
Diese pauschalisierenden Aussagen lösten heftige Kritik und schliesslich eine Strafanzeige aus. Der Eritreische Medienbund Schweiz sowie zwei Privatpersonen sahen darin eine rassistische Verunglimpfung der gesamten eritreischen Gemeinschaft. Die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein und erhob Anklage wegen Rassendiskriminierung gegen Patrick Walder. Ihm wurde vorgeworfen, als damaliger Präsident die Verbreitung solcher Inhalte zu verantworten und ein feindseliges Klima gegenüber Eritreern bewusst in Kauf genommen zu haben.
«Ich bin kein Rassist»
Walder verteidigte sich, es habe sich nicht um rassistische Hetze gehandelt, sondern um eine politische Kritik an der Asylpolitik. Die Aussage sei zugespitzt, aber nicht diskriminierend gemeint gewesen. «Ich bin kein Rassist», sagte er vor Gericht und sprach von einer politischen Kampagne gegen die SVP.
Verteidigung geglückt
Die Staatsanwaltschaft forderte eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 210 Franken sowie eine Busse von 800 Franken. Das Bezirksgericht in Uster sah jedoch keinen Straftatbestand erfüllt und sprach Walder am Mittwoch vollumfänglich frei.