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Kanton
12.05.2025
12.05.2025 08:35 Uhr

Prozess wegen Rassismus

Hat er die Grenzen des Gesetzes überschritten? Patrick Walder. Bild: PD SVP
Der frühere SVP-Präsident Patrick Walder steht wegen Rassismus vor Gericht. Er hat kein Verständnis und sagt: «Diese Strafnorm wird zunehmend politisch instrumentalisiert»

Am Mittwoch muss der ehemalige Zürcher SVP-Präsident und heutige Zürcher Kantonsrat Patrick Walder vor die Schranken des Gerichts treten.

Tragischer Vorfall

Grund: Im Jahr 2019, als Walder Präsident der Kantonalpartei gewesen war, hatte er auf einen Vorfall in Deutschland reagiert, als ein eritreischer Flüchtling in einem Bahnhof einen Buben auf ein Gleis gestossen hatte und das Kind dadurch tödlich verletzt wurde.

Warnung oder Rassismus?

Der Vorfall zeige, dass solche Personengewalttäter seien, die nichts in der Schweiz zu suchen hätten, sagte Walder. Die Staatsanwaltschaft hält dagegen und bezeichnet eine derartige Verallgemeinerung als rassistisch und hat gegen Walder Klage eingereicht.

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