Home Region Schweiz/Ausland Sport Rubriken Magazin Agenda
Kanton
10.05.2025
10.05.2025 08:00 Uhr

Linke für staatliches Vorkaufrecht

Soll die öffentliche Hand bei Grundstückkäufen bevorzugt werden? Bild: zVg
In Zürich sorgt die Vorkaufsrechtinitiative der SP und Grünen für Diskussionen. Sie fordert, dass Gemeinden Grundstücke kaufen dürfen, selbst wenn bereits ein privater Käufer gefunden wurde.

Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss ab und schlägt stattdessen einen Gegenvorschlag mit einer Erhöhung der Wohnbaufördermittel um 180 Millionen Franken vor. Linke Kritiker bemängeln, dass dieser Gegenvorschlag nichts mit der Initiative zu tun habe und die Stimmberechtigten zu einer falschen Entscheidung zwinge.

Juristische Schwächen

Ein Rechtsgutachten bestätigt zwar juristische Schwächen, hält den Gegenvorschlag aber grundsätzlich für zulässig. Zusätzlich existiert ein zweiter Gegenvorschlag von EVP-Kantonsrat Scognamiglio, der ein eingeschränktes Vorkaufsrecht vorsieht.

Dieser Kompromiss scheiterte jedoch an einem Kurswechsel der GLP. Noch ist unklar, welcher Gegenvorschlag zur Abstimmung kommt – der Kantonsrat entscheidet darüber in Kürze.

tre