Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag den Gegenvorschlag zur sogenannten -V-Initiative mit 113 zu 59 Stimmen beschlossen. Dagegen stimmten SP, Grüne und AL. Nach dem Ja zum Gegenvorschlag zogen die bürgerlichen Initianten die ÖV-Initiative zurück. Sie richtete sich primär gegen eine Verlangsamung von Bus und Bahn durch Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in Zürich und Winterthur.
Gemeinden müssen zahlen
Mit dem nun vom Kantonsrat beschlossenen Gegenvorschlag werden künftig Strasseneigentümer entlang von öV-Linien zur Kasse gebeten, wenn diese durch Einführung von Tempo 30 verlangsamt werden. Konkret wären dies alle betroffenen Gemeinden entlang der Linie beziehungsweise der Kanton. Bevor sie zahlen müssen, sind allerdings andere Massnahmen zu prüfen, mit denen sich Qualitätseinbussen im öffentlichen Verkehr vermeiden oder kompensieren lassen.
Schnellerer öV als Ziel
Die Initiative wollte nur diejenige Gemeinde zahlen lassen, die für eine Temporeduktion verantwortlich ist. FDP, SVP und Mitte gaben nach dem Kantonsratsentscheid am Montag in einer gemeinsamen Medienmitteilung den Rückzug der Initiative bekannt. Das Ziel eines schnellen öV werde mit dem Gegenvorschlag schneller erreicht. Sofern kein Referendum dagegen erfolgt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft.