Der Zürcher Regierungsrat spricht sich für die Aufhebung des AKW-Neubauverbots in der Schweiz aus. Bürgerliche Parteien begrüssen den Entscheid, SP und Grüne üben Kritik.
Damit stellt er sich hinter den Bundesrat. Energieminister Albert Rösti sprach von einem «Paradigmenwechsel», als er im letzten August ankündigte, dass die Landesregierung das Neubauverbot aufheben und damit einen Volksentscheid aus dem Jahr 2017 rückgängig machen will.
Für den Gegenvorschlag
Konkret unterstützt der Regierungsrat den indirekten Gegenvorschlag, den der Bundesrat zur sogenannten Blackout-Initiative ausgearbeitet hat; die Vernehmlassung dazu hat nun geendet. Damit will der Bundesrat den zentralen Punkt des Volksbegehrens aufnehmen: das bestehende AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz streichen.
Narrativ wie in Bern
In der Argumentation tönt dies wie beim Bundesrat: «Wir sind offen für alle Technologien, die einen Beitrag zur umweltfreundlichen, effizienten und CO₂-armen Stromerzeugung leisten können», heisst es in seinem jüngst publizierten Beschluss. Deshalb stimme er der Aufhebung des Neubauverbots zu.