Eine Gruppe von «Besserwissern»: So bezeichnete die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr am Montagmorgen im Zürcher Kantonsrat die Geschäftsprüfungskommission (GPK).
IT-Projekt als Auslöser
Dies, nachdem die GPK die Kommunikation und das Vorgehen der Regierungsrätin in einem gescheiterten IT-Projekt kritisiert hatte. Die Situation endete prompt in einem Eklat. Zuerst darüber berichtet hat der «Tages Anzeiger».
In einer fünfminütigen Rede referierte Jacquelin Fehr zunächst über die Aufgaben und Integrität einer GPK – mit ordentlichen Seitenhieben. So sagte sie etwa, die Debatte bestätige ein Gefühl, das sie schon länger umtreibe: Dass bei dieser GPK der Wurm drin sei. Sie gestand dann auch ein, dass es Fehler gegeben habe. Aber: «Dazu braucht es keine Empörung, keine Aufregung, keine Anklage und auch keine Besserwisserei.»
Verärgerter GPK-Präsident
Nach der Pause trat ein sichtlich verärgerter GPK-Präsident auf. «Deine Äusserungen hier sind absolut beleidigend für die GPK und ihre Tätigkeit», entgegnete Jean-Philippe Pinto (Mitte). Er fuhrt fort und erklärte, dass vieles im Staat gut laufe. Es gebe aber auch Projekte, bei denen die GPK «den Finger in die Wunde» legen müsse. Dies sei ihre Aufgabe.
«Irritierend» bis «nicht mehr tragbar»
Nach dem Präsidenten äusserte sich auch GPK-Mitglied Yiea Wey Te. Es sei «irritierend», dass die Justizdirektorin nicht nur die Unabhängigkeit der GPK infrage stelle, sondern auch mit «belehrenden und mahnenden Worten» versuche, auf die Arbeit der GPK Einfluss zu nehmen. Die FDP verurteile das mit Nachdruck.
Noch einen Schritt weiter ging kurz darauf die SVP. In einer Medienmitteilung forderte sie den Rücktritt von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament und dessen Organen seien nicht tragbar.