Die wichtigsten Fakten: Der Kanton Zürich erzielte 2024 einen Überschuss von 150 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen lagen dabei um weit über 500 Millionen höher als budgetiert.
AL will «Herz für Familien»
Die AL kritisierte in einer Medienmitteilung unter anderem, dass die Regierung «kein Herz für Familien und Kinder» habe. Sie betonte auch, dass die immer wachsende Bevölkerung des Kantons Zürich einen wesentlichen Teil zum guten Rechnungsabschluss beitrage. «Mehr Menschen bezahlen mehr Steuern», schrieb die AL weiter. Die Unternehmen hingegen trügen weniger bei.
Die FDP lobt und kritisiert
Die FDP dagegen lobt den Regierungsrat für seine «disziplinierte Haushaltsführung». Sie kritisiert aber die wachsenden Ausgaben. So sei die Zahl der Stellen beim Kanton stärker angestiegen, als es beim aktuellen Bevölkerungswachstum angezeigt wäre.
Bereits als Abstimmungskampf nutzt die FDP, aber auch die SVP, die Rechnung. Beide werben für eine Annahme der geplanten Steuersenkung für Unternehmen am 18. Mai. Auch die SVP kritisiert die Ausgaben. Investitionen sollen gezielt priorisiert werden, heisst es in der Mitteilung.
«Keine übermässigen Begehrlichkeiten»
«Erfreut» nimmt die Mitte die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis. Der positive Abschluss sowie die soliden Steuererträge bestätigten die stabile finanzielle Lage, teilte sie mit. Dennoch dürfe das erfreuliche Ergebnis keine übermässigen Begehrlichkeiten wecken. Eine disziplinierte Ausgabenpolitik bleibe weiterhin unerlässlich, betonte die Mitte.
Dass der Kanton Zürich die Staatsrechnung dank hohen Einmaleffekten besser abschliesse als budgetiert, sei zwar erfreulich, hielt die GLP fest. Doch der Schein trüge, so die GLP. 2024 habe es auch ein erhebliches Stellenwachstum gegeben. Dadurch sei das Ziel der GLP, Steuergelder in eine nachhaltige Zukunft und noch bessere Standortattraktivität zu investieren, nur teilweise erreicht worden.
Wie nachhaltig ist der Aufschwung?
Auch die SP hob die Einmaleffekte und Steuernachträge hervor, die zum Plus von 150 Millionen Franken führten. Ob die Einnahmen in den kommenden Jahren wieder so hoch ausfallen werden, sei mehr als fraglich, schrieb die SP in einer Medienmitteilung.