Der Bau des Zürcher Polizei- und Justizzentrums (PJZ) war von Anfang an politisch umstritten. Wegen der hohen Kosten wurde die Vorlage gleich zweimal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Trotz dieser Widerstände gab es während der Planungs- und Bauphase breite politische Einigkeit, dass keine neuen Kosten entstehen sollten.
Doch der heute veröffentlichte Bericht der GPK-Subkommission stellt die Verantwortung für die späteren Mehrkosten im Betrieb einseitig der Direktion der Justiz und des Innern zu.
Falsche Annahmen
Ein zentrales Problem war die fehlerhafte Personalplanung für den 24-Stunden-Betrieb des neuen Gefängnisses Zürich West. Ursprünglich war man von einem Faktor 3 für den Personalbedarf ausgegangen. Doch das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) wies später darauf hin, dass für einen solchen Betrieb tatsächlich ein fünfmal höherer Personalbedarf erforderlich ist.
Dieser Fehler wurde 2023 erkannt und führte dazu, dass der Regierungsrat 82,5 zusätzliche Stellen bewilligte, um den Betrieb des PJZ sicherzustellen. Diese nachträgliche Korrektur wurde als notwendig erachtet, da die falsche Berechnung während der ursprünglichen Planung «eingefroren» wurde.
Lob für den aktuellen Betrieb
Trotz dieser nachträglichen Anpassungen zieht die GPK-Subkommission insgesamt eine positive Bilanz. Die Personalplanung von 2023 wurde als plausibel anerkannt, und die Mitarbeitenden des Gefängnisses Zürich West (GZW) erhielten Lob für ihre gute Arbeit unter anspruchsvollen Bedingungen. Die Zürcher Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass das PJZ mittlerweile die versprochenen Leistungen erbringt.
Politische Verantwortung
Die Frage der Verantwortung für die zusätzlichen Kosten bleibt jedoch ein heikles Thema. In dem Bericht wird die Direktion der Justiz und des Innern eindeutig für die höheren Betriebskosten verantwortlich gemacht – eine Sichtweise, die von vielen als zu kurz gegriffen betrachtet wird.
Der ursprüngliche Planungsfehler sowie die politischen Vorgaben während der Bauphase hätten ebenfalls in die Bilanz aufgenommen werden müssen. Experten und politische Akteure fordern nun eine differenzierte Betrachtung der Verantwortlichkeiten, um ähnliche Fehler in zukünftigen Projekten zu vermeiden.