Die Zürcher Stadtparlamentarier wollen, dass ihre Arbeit künftig besser entlohnt wird. Der Lohn soll von durchschnittlich 16 000 auf 28 000 Franken pro Jahr steigen. Weil neu noch Arbeitgeberbeiträge hinzukommen, kann man von einer Verdoppelung ausgehen.
Linke für Lohnerhöhung
Für die Erhöhung tritt eine Allianz von Mitte/EVP, GLP, AL, SP und Grünen ein. Das Gemeinderatsmandat entspreche einem 30-Prozent-Pensum. Die Arbeit im Gemeinderat sei zwingend mit einer Reduktion des Arbeitspensums verbunden, und diesen Lohnausfall gelte es zu kompensieren.
Derzeit sei dies nicht der Fall, weshalb es zu vielen Rücktritten aus dem Rat komme. Die Lohnerhöhung stärke das Milizsystem und ermögliche es auch Leuten aus einkommensschwachen Berufen, mitzuwirken.
SVP und FDP setzen auf Freiwilligkeit
SVP und FDP finden, dass politische Tätigkeit vor allem aus freiwilliger Motivation erfolgen sollte und nicht in erster Linie wegen finanzieller Anreize. Die FDP hatte eine Erhöhung von rund 20 Prozent vorgeschlagen, um die Teuerung und die entstandene Mehrarbeit auszugleichen. Dass der Gemeinderatslohn nun aber fast verdoppelt werden solle, sei völlig unangemessen.
Zürcher als Bestverdienende?
Im Falle einer Annahme wird Zürich bei den Löhnen im Stadtparlament künftig obenaus schwingen. In Bern sind es 46 Franken pro Sitzungsstunde, in Basel 67 Franken. Nach der Erhöhung wären es in Zürich künftig 72 Franken. Die Grundentschädigung von 12 000 Franken wäre in Zürich neu doppelt so hoch wie in Basel. In Bern gibt es gar keine Grundentschädigung.
Sollte die Entschädigung abgelehnt werden, würde der Rat eine neue Verordnung erarbeiten.