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Kanton
03.02.2025
04.02.2025 07:25 Uhr

Geld für Muslime und Orthodoxe

Der Kantonsrat streicht den anerkannten Kirchen die staatlichen Gelder nicht zusammen - obwohl diese einen Teil davon an nicht anerkannte Gemeinschaften wie Muslime weitergeben. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/DPA/SEBASTIAN GOLLNOW
Brisante Entscheidung. Der Kantonsrat will den Betrag zur Unterstützung von anerkannten Religionen bei 300 Millionen Franken belassen - auch muslimische Vereine profitieren.

Für lange Diskussionen sorgte vor allem, dass die reformierte und die katholische Kirche je eine Million Franken pro Jahr an nicht anerkannte Gemeinschaften weiterleiten wollen - also insgesamt 12 Millionen Franken über sechs Jahre. Unterstützung gab es auch schon in den vergangenen Jahren, allerdings in tieferem Umfang.

Seelsorge in Asylzentren und Gefängnissen

Das Geld geht etwa an einen Verein, der muslimische Seelsorge in Spitälern, Asylzentren und Gefängnissen anbietet. Die SVP/EDU-Fraktion und eine Mehrheit der FDP wollten die staatliche Unterstützung deshalb um diese 12 Millionen kürzen.

Vorwurf der Willkür

Es könne nicht sein, dass die Kirchen das Geld an nicht anerkannte Gemeinschaften weitergeben würden und «die damit machen was sie wollen», sagte René Isler (SVP).

Vorbehalte auch der FDP

Auch bei der FDP gab es grosse Vorbehalte gegenüber der Weitergabe der Kantonsgelder. Eine knappe Mehrheit der Fraktion wolle die Gelder deshalb kürzen, sagte Mario Senn (Adliswil). Mit 99 zu 59 Stimmen entschied das Parlament jedoch, dass die 300 Millionen ohne Kürzung um 12 Millionen an die anerkannten Gemeinschaften fliessen sollen.

SP gegen «Ausschluss von Minderheiten»

Die SP war aus Prinzip dagegen, Beiträge an muslimische Vereinigungen zu verhindern. «Der Ausschluss von Minderheiten hat historisch gesehen noch nie Mehrwert gebracht», sagte Isabel Bartal (Eglisau). Diese Empörung über zwei Millionen pro Jahr sei schädlich.

Gegen die Kürzung stimmte auch die Mitte. Mit den Geldern des Kantons könne etwa das Risiko vermindert werden, dass sich muslimische Vereine aus dem Ausland finanzieren lassen würden, sagte Tina Deplazes (Zürich). Aber es brauche mehr Transparenz.

Keystone-SDA