Normalerweise verstehen sich Gemeinderat und Stadtregierung gut in Winterthur. Doch in diesem Fall sieht sich der Stadtrat mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung konfrontiert, die eine Mehrheit im Parlament unterstützt: FDP, Mitte, EVP, GLP, Grüne und SVP fordern, dass der Stadtrat seinen Vorschlag für eine Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sofort zurückzieht. Dies schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch.
Grünflächenziffer
Konkret dreht sich der Streit um die Grünflächenziffer, die das Winterthurer Amt für Städtebau einführen will. Hintergrund der Anpassung ist die Harmonisierung der Baubegriffe. Das Baurecht bleibt wie bis anhin kantonal geregelt, im Gegensatz zu heute werden schweizweit die gleichen Begriffe verwendet.
Die Grünflächenziffer ersetzt die bisherige Freiflächenziffer und bestimmt den Anteil an Grünfläche, die auf einem Grundstück mindestens erhalten bleiben muss. Während die Freiflächenziffer auch Wege oder Spielplätze umfasste, ist die Grünflächenziffer enger definiert und umfasst nur gänzlich unversiegelte Böden.
Ein «realitätsfremder» Vorschlag
Der Hauseigentümerverband spricht sich für einen gänzlichen Verzicht auf diese Ziffer aus. Der Umgang mit Grünflächen sei im kantonalen Planungs- und Baugesetz bereits hinlänglich geregelt.
Stadtrat taktiert
Ob der Winterthurer Stadtrat sich der Forderung der Bürgerlichen und der Grünen beugt, ist noch nicht entschieden. In einer Medienmitteilung lässt er verlauten, er nehme das Anliegen der breiten Allianz im Stadtparlament zur Kenntnis und habe sich dazu beraten. Weitere Fragen dazu werden nicht beantwortet.
Abstimmung im August
Bis die Vorlage im Parlament traktandiert wird, dauert es noch. Hält der Stadtrat an seinem bisherigen Kurs fest, befasst sich das Stadtparlament voraussichtlich Ende August mit dem Geschäft. Allfällige Anpassungen muss die Baudirektion gutheissen.