Der Zürcher Kantonsrat hiess eine Parlamentarische Initiative (PI) von GLP, SP und EVP in erster Lesung mit 87 zu 79 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.
«Geld ausgeben im grossen Stil»
Gegen die 15-Millionen-Spritze für Tagesschulen stimmten SVP, FDP und die Mitte. Sie kritisierten vor allem die Kosten. Hier werde mal wieder im grossen Stil Geld ausgegeben. «Wir fahren mit 300 Stundenkilometern gegen eine Wand», sagte Rochus Burtscher (Dietikon). Längerfristig führe dies zu Steuererhöhungen.
Die FDP kritisierte, dass mit einer kantonalen Anschubfinanzierung in die Gemeindeautonomie eingegriffen werde. Zudem sei es absehbar, dass die Gelder nicht nur wie vorgesehen nur fünf Jahre lang ausgezahlt würden, sondern dauerhaft.
«Angesichts des Finanzhaushalts nicht vertretbar»
Auch der Regierungsrat lehnte die Finanzspritze für Tagesschulen ab. Das sei angesichts des Finanzhaushalts nicht vertretbar, sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte).