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Schweiz
25.11.2024

Schweiz sagt Nein zum Autobahnausbau

Lücken im Autobahnnetz werden vorderhand nicht geschlossen. (Symbolbild) Bild: Barbara Tudor
53 Prozent des Stimmvolks lehnen die Strassen-Vorlage ab. Das linksgrüne Lager fordert nun mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Das Stimmvolk hat den Ausbau der Autobahnen zur Beseitigung von Engpässen abgelehnt, wenn auch relativ knapp. Allerdings stimmten auch bürgerlich geprägte Kantone Nein – vor allem jene, die nicht von einem Ausbauprojekt profitiert hätten.

Siegen wollen mehr Klimaschutz

Die Sieger im links-grünen Lager sehen das Nein als Votum für mehr Klimaschutz und für eine Verkehrswende. Der VCS fordert nun, dass die Aufteilung der Mineralölsteuer auf Bundeskasse und Strassenkasse neu festgelegt werden. Der Nationalstrassenfonds NAF müsse einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Die SP forderte, nun müsse massiv in den öffentlichen Verkehr investiert werden.

Die Verlierer wehren sich

Für die Verlierer kommt nicht in Frage, wie SVP-Nationalrat und ACS-Präsident Thomas Hurter klar machte. Er forderte, nun mehr in den Unterhalt der Strassen zu investieren. Im Verlierer-Lager wurden auch Forderungen laut, die Engpässe trotz des Neins zu beseitigen – mit Einzelvorlagen.

Misstöne zwischen FDP und SVP

Misstöne gab es am Abstimmungssonntag zwischen der SVP und der FDP. Die zuwanderungskritischen Stimmen in der SVP hätten beim Nein wohl eine Rolle gespielt, sagten FDP-Vertreter. «Das Kokettieren mit der Zuwanderungsfrage war sicher nicht förderlich», sagte FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher.

Thomas Renggli