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09.11.2024
09.11.2024 02:05 Uhr

KEZO-Planungskredit: «Grosse Finanz-Risiken»

Wird der geplante Hinwiler KEZO-Neubau zu einer weiteren Schuldenfalle für die Zürcher Oberländer Bevölkerung? (Archivbild) Bild: zVg
36 Verbandsgemeinden auch an der Goldküste stimmen am 24. November 2024 über den KEZO-Planungskredit ab. Gossaus SVP sagt Nein: Wichtige Zahlen fehlten und es gebe grosse Risiken.

Die SVP Gossau ZH sagt Nein zum KEZO-Projektkredit über 24.5 Mio. Franken exkl. MWST, über den am 24. November 2024 abgestimmt wird. Das Projekt birge grosse finanzielle Risiken, die im Zusammenhang mit weiteren Herausforderungen betrachtet werden müssten. «Die gesamten Investitionen sollen 350 Millionen Franken betragen, die überwiegend durch neue Schulden finanziert werden», so die Ortspartei. «Der Planungskredit belastet das vorhandene Eigenkapital bereits stark.»

Wichtige Zahlen unter Verschluss

«Aus den verfügbaren Angaben können sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zudem kein Bild über die Risiken des Projektes machen», so die Partei. Sicher sei: Der Cash Flow werde wegen des geringeren Volumens sinken. Grob gerechnet, dürfte es für die KEZO knapp werden, die Schulden zu verzinsen und zurückzuzahlen. «Es braucht nur geringe Änderungen in den Kosten, dass Gebührenerhöhungen nötig werden», schreibt die Partei weiter.

Der SVP Gossau seien Zahlen über das Projekt zugesagt worden, doch die dem Projekt zugrundeliegenden Ertragsprognosen seien unter Verschluss gehalten, «obwohl die KEZO gemäss Öffentlichkeitsprinzip dazu verpflichtet wäre, diese dem Souverän und Steuerzahler zu liefern. Das macht zumindest stutzig», sagt Claudio Zanetti, ehemaliger Nationalrat und Präsident der SVP Gossau ZH.

«Zahlen, die der SVP Gossau zugesichert wurden, werden unter Verschluss gehalten. Das macht zumindest stutzig.»
Claudio Zanetti, Präsident SVP Gossau ZH

Kritische Stimme von Gutachter

Die KEZO hat mit anderen Betreibern von Kehrichtverwertungsanlagen die ZAV Recycling AG gegründet und aufgebaut. Das Investitionsvolumen in dieser Gesellschaft sei derart hoch, dass im Zweckverband eine Urnenabstimmung nötig gewesen wäre. «Dies wurde durch die Verwendung einer Aktiengesellschaft vermieden», so die SVP Gossau ZH.

Die Gründung und der Aufbau der ZAV Recycling AG waren ein wichtiges Thema in der sogenannten Klärschlammaffäre in der Stadt Zürich. «Der externe Gutachter der Stadt Zürich hat sich sehr kritisch geäussert und ist der Meinung gewesen, die Stadt Zürich hätte die Risiken des Verfahrens des Trockenaustrags bei der Abstimmung über die Kehrichtverwertungsanlage Hagenholz deutlich darlegen müssen.» Die Verhältnisse rund um die ZAV Recycling AG seien für den Stimmbürger intransparent.

«Die KEZO fährt eine Hochrisiko-Strategie.»
SVP Gossau ZH

Riskantes Vorhaben

Die KEZO fahre mit der geplanten Deponie Tägernauer Holz eine Hochrisikostrategie. «Es scheint, dass die KEZO und die ZAV Recycling AG auf diese Deponie angewiesen sind. Das Projekt ist aber höchst umstritten, birgt politische und rechtliche Risiken und kann auch die Reputation der KEZO gefährden», ist die SVP Gossau überzeugt. Es leuchte nicht ein, dass ein Umweltunternehmen die Rodung eines Waldes verlangt, um ausserregionale Schlacke zu deponieren.

Die KEZO habe – mit dem Segen des Zürcher Regierungsrats – mit der ZAV Recycling AG eine Anlage für Schlackenaufbereitung von überregionaler Bedeutung geschaffen. Die ZAV Recycling AG verarbeitet Schlacke insbesondere aus der Stadt Zürich und der Region Zimmerberg. «Diese wird nicht in den Herkunftsregionen gelagert, sondern hier im Zürcher Oberland. Ohne dass wir gefragt wurden, ist das Zürcher Oberland zu einer kantonalen Deponieregion für die kommenden Jahrzehnte geworden.»

Zürioberland24/bt / Goldküste24