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Ausland
07.11.2024

Deutschland: Kanzler Scholz entlässt Lindner

Verzweiflungstat? Bundeskanzler Scholz (vorne) setzt Finanzminister Lindner vor die Tür. Bild: zVg
Der Bruch der Ampel-Regierung ist Tatsache: Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen.

Finanzminister Lindner hatte Scholz eine Neuwahl vorgeschlagen. Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner.

Neuwahl vorerst verhindert

Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um «geordnet und in Würde» eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.

FDP böte Hand

Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschliessen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Thomas Renggli