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Stäfa
07.05.2024
07.05.2024 13:21 Uhr

SVP Stäfa nicht einverstanden mit Gemeinderat

Bild: Collage GK24
Die SVP Stäfa nimmt befremdet zur Kenntnis, dass der Gemeinderat ihren Vorschlag zur Erweiterung der geprüften Varianten zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aufnehmen will.

Anders als vom Gemeinderat interpretiert, verlangt die SVP Stäfa aktuell keine Abschiebung von Flüchtlingen, sondern eine umfassende Abklärung der Möglichkeiten ihrer Unterbringung – wozu eben auch eine partnerschaftliche Lösung mit Val Müstair gehört. Mit dem Verweis auf mangelnden gesetzlichen Spielraum versteckt sich der Gemeinderat hinter Hürden, deren Überwindung er kaum geprüft haben kann.

Die SVP Stäfa unterstützte den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2017 ausdrücklich, mit dem die Jahrzehnte alte Partnerschaft mit Val Müstair zuletzt erneuert wurde. Anders als der Gemeinderat sieht die SVP Stäfa in dieser Inlandhilfe aber keine gönnerhafte Beziehung eines Mäzen zu einem Hilfsbedürftigen sondern eine Partnerschaft auf Augenhöhe im Geiste der Schweizer Solidarität.

In einer Partnerschaft müssen beide Parteien Hilfe leisten und anfragen können. Anders als von Gemeindepräsident Christian Haltner (FDP) falsch interpretiert, geht es der SVP Stäfa auch keinesfalls darum, die Inlandhilfe gegen Flüchtlingsübernahmeverpflichtungen «auszuspielen», sondern darum, den Geist der Solidarität weiterzuentwickeln. Die SVP Stäfa erwartet vom Gemeinderat ein offenes Ohr für konstruktive Vorschläge aus der Bevölkerung. Mit der Verweigerung einer umfassenden Variantenprüfung übernimmt der Gemeinderat die Verantwortung für die menschlichen und finanziellen Folgen.

Medienmitteilung SVP Stäfa